USA: Keine Hinrichtungen auf Bundesebene

Nur wenige Tage vor einer geplanten Hinrichtung hat das Oberste Gericht der USA die Vollstreckung der Todesstrafe auf Bundesebene vorerst untersagt. Der Supreme Court wies einen Eilantrag der Regierung von Präsident Donald Trump zurück, mit dem das einstweilige Verbot eines Berufungsgerichts in Washington ausgehebelt werden sollte. Eine für Montag früh geplante Exekution und drei weitere bis Ende Januar vorgesehene Hinrichtungen sind damit zunächst ausgesetzt.

Der konservative Richter Samuel Alito schrieb in einer getrennten Erklärung - die von seinen konservativen Kollegen Neil Gorsuch und Brett Kavanaugh unterstützt wurde, - das Berufungsgericht in Washington D.C., das sich nun mit dem Fall befassen muss, sollte in der Lage sein, innerhalb von 60 Tagen zu entscheiden. Weiter hieß es, die Regierung habe gezeigt, dass sie sich wahrscheinlich durchsetzen werde, wenn diese Frage letztendlich entschieden wird.

Die Art der Hinrichtung ist umstritten

Strittig sind nicht die Hinrichtungen an sich, es geht um die Exekutionsmethode: Die Regierung will die Verbrecher per Giftspritze mit einem einzigen Wirkstoff hinrichten lassen, das Oberste Gericht ist aber der Meinung, dass ein Abweichen von einer 1994 vorgeschriebenen Mischung aus drei Wirkstoffen nicht zulässig wäre.

Das Justizministerium hatte seine Eingabe vor dem Supreme Court mit der "unfassbaren Brutalität" der verurteilten Verbrecher begründet. Am Montag sollte ursprünglich ein weißer Rassist hingerichtet werden, der 1999 wegen des Mordes an einem Händler, dessen Frau und der achtjährigen Tochter verurteilt worden war. Ein anderer Häftling war 1998 wegen der Entführung, Vergewaltigung und Ermordung einer 16-Jährigen zum Tode verurteilt worden. Er hatte die Leiche zerstückelt. Außerdem tötete er eine 80-jährige Frau. Seine Anwälte baten darum, von einer Hinrichtung abzusehen, da ihr Mandat an Alzheimer erkrankt sei.

Zuletzt 2003 eine Hinrichtung auf Bundesebene

Fälle, in denen Straftäter von Bundesgerichten zum Tode verurteilt wurden, liegen in der Hand der Bundesregierung. Zuletzt hatte es 2003 eine Hinrichtung auf Bundesebene in den USA gegeben. Die Todesstrafe wurde seitdem zwar weiter verhängt, aber nicht vollstreckt.

Mehrere US-Bundesstaaten haben in den vergangenen Jahren die Todesstrafe abgeschafft oder deren Vollstreckung ausgesetzt. Nach Angaben des gemeinnützigen Death Penalty Information Centers (Todesstrafen-Informationszentrums) gibt es diese Höchststrafe inzwischen in 21 der 50 US-Staaten nicht mehr. Im März setzte auch Kalifornien - der Bundesstaat mit der größten Zahl von Häftlingen in Todestrakten - die Todesstrafe per Dekret aus, was Trump prompt kritisierte. Auch in der US-Bevölkerung geht die Akzeptanz der Todesstrafe zurück. Anfang der 1990er Jahre waren noch 80 Prozent der Bürger dafür. Inzwischen sind es nur noch zwischen 50 und 60 Prozent.

Exekution in Tennessee

Im Bundesstaat Tennessee wurde erst am Donnerstag ein blinder verurteilter Mörder auf dem elektrischen Stuhl hingerichtet. Er hatte 1991 seine frühere Freundin ermordet. Der 53-Jährige verlor wegen eines schlecht behandelten Glaukoms während seiner Haft sein Augenlicht.

Berufungsverfahren in den USA dauern oft Jahrzehnte. Bei der Exekution sind Verurteilte häufig fortgeschrittenen Alters und gesundheitlich angeschlagen. Das stelle die Gemeinschaft vor schwerwiegende moralische Fragen, erklärte der Direktor des Todesstrafen-Informationszentrums, Robert Dunham, der "Washington Post". Man müsse entscheiden, "ob wir gebrechliche Menschen töten, die niemandem mehr schaden können".

se/kle (rtr, dpa, epd, afp, washington post)