USA: Todesstrafe wieder auf Bundesebene
25. Juli 2019
Um die Todesstrafe wieder auf Bundesebene vollstrecken zu können, habe Justizminister William Barr eine entsprechende Änderung in die Wege geleitet, teilte sein Ministerium in Washington mit. Es sei bereits die Exekution von fünf Häftlingen angeordnet worden, gegen die die Todesstrafe verhängt worden sei. Diese seien unter anderem wegen des Mordes an Kindern und Jugendlichen verurteilt worden, hieß es. Ihre Exekutionen seien für Dezember und Januar in einem Gefängnis im Bundesstaat Indiana geplant. Weitere Hinrichtungen würden zu einem späteren Zeitpunkt angesetzt.
Die erste Person, die nach der neuen Regelung hingerichtet werden soll, ist Mitglied einer rechtsradikalen Gruppe, die eine dreiköpfige Familie umgebracht hat. "Das Justizministerium hält den Rechtsstaat hoch - wir schulden es den Opfern und ihren Familien, die von unserem Justizsystem verhängte Strafe umzusetzen", erklärte Barr.
Trump befürwortet die Todesstrafe
In den vergangenen Jahren hatten mehrere US-Bundesstaaten die Todesstrafe abgeschafft oder deren Vollstreckung ausgesetzt. Nach Angaben des Informationszentrums zur Todesstrafe gibt es diese Höchststrafe inzwischen in rund 20 der 50 US-Staaten nicht mehr.
Im März hatte auch Kalifornien - der Staat mit der größten Zahl von Häftlingen in Todestrakten - die Todesstrafe per Dekret ausgesetzt, was auf Kritik von US-Präsident Donald Trump stieß. Trump ist seit langem ein Befürworter der Todesstrafe. Nach dem rechtsradikal motivierten Angriff auf eine Synagoge in Pittsburgh im vergangenen Herbst hatte Trump einmal mehr mit deutlichen Worten für eine häufigere Verhängung und Vollstreckung geworben. Menschen, die solche Verbrechen begingen, müssten die Todesstrafe bekommen, sagte er damals. "Sie sollten den ultimativen Preis bezahlen."
Fälle, in denen Straftäter von Bundesgerichten verurteilt wurden, liegen in der Hand der Bundesregierung. Zuletzt hatte es 2003 eine Hinrichtung auf Bundesebene in den USA gegeben. Die Todesstrafe wurde seitdem zwar weiter verhängt, aber nicht mehr vollstreckt.
Umstrittene Giftcocktails
Nicht nur die Todesstrafe an sich, sondern auch die Hinrichtungsmethode und einige für die Giftspritzen verwendete Mittel sind in den USA umstritten. Barr ordnete nun an, dass den Todeskandidaten künftig nur eine tödliche Injektion, und zwar mit dem Barbiturat Pentobarbital, verabreicht werden soll. Sie ersetzt einen Giftcocktail aus drei Mitteln.
Barr hob hervor, dass seit 2010 Pentobarbital in 14 US-Bundesstaaten bei mehr als 200 Hinrichtungen zum Einsatz gekommen sei. US-Bundesgerichte, darunter der Supreme Court, hätten immer wieder die Vereinbarkeit dieser Hinrichtungsmethode mit dem achten Verfassungszusatz festgestellt, der grausame und ungewöhnliche Strafen verbietet.
lh/jj (dpa, afp)