Brexit: Von der Leyen zeigt London die Zähne

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat Großbritannien vor Verstößen gegen den nach dem Brexit geschlossenen Handelspakt gewarnt. "Das Abkommen kommt mit wirklichen Zähnen", sagte sie in der Debatte des Europaparlaments in Brüssel zur Annahme der Vereinbarung. Die EU habe die Möglichkeit, "einseitige Korrekturmaßnahmen" wie Strafzölle zu verhängen. "Wir wollen diese Instrumente nicht nutzen, aber wir werden nicht zögern, es zu tun, wenn nötig."

Schutz für Bürger und Binnenmarkt

Von der Leyen warb bei den Abgeordneten eindringlich für das Abkommen. Es schütze Europas Bürger und den EU-Binnenmarkt, sagte sie. "Es hilft, erhebliche Beeinträchtigungen für Arbeitnehmer und Reisende zu vermeiden." Und es gewährleiste "ein hohes Schutzniveau" bei Sozial- und Arbeitsrechten, Umweltschutz, Steuertransparenz und staatlichen Beihilfen.

Nach dem Brexit im vergangenen Jahr war Großbritannien zum 1. Januar auch aus dem EU-Binnenmarkt und der europäischen Zollunion ausgetreten. Der als Ersatz geschlossene Vertrag sieht im beiderseitigen Handel den Verzicht auf jegliche Zölle und mengenmäßige Beschränkungen vor. Das Handels- und Kooperationsabkommen war am 24. Dezember 2020 geschlossen worden - nur eine Woche vor einem drohenden No-Deal Brexit. Bis Ende April ist die Vereinbarung nur vorläufig in Kraft. Durch die Ratifizierung des EU-Parlaments gilt sie nun dauerhaft.

Knackpunkt Nordirland-Protokoll

Das Parlament hatte die Ratifizierung lange hinausgezögert. Grund war der Streit um Zollkontrollen in der britischen Provinz Nordirland. Die EU wirft Großbritannien vor, gegen das Nordirland-Protokoll im bereits in Kraft befindlichen Brexit-Abkommen zu verstoßen. Das Protokoll soll eine Grenze zwischen der britischen Provinz und dem EU-Mitglied Irland verhindern. Stattdessen sind Kontrollen zwischen Nordirland und Großbritannien vorgesehen. Anfang März kündigte die Regierung in London jedoch an, Ausfuhren von Lebensmitteln und Agrarprodukten nach Nordirland vorerst weiterhin nicht zu kontrollieren. Die Kommission in Brüssel leitete als Reaktion ein Vertragsverletzungsverfahren ein. 

Von der Leyen sprach nun "von einigen Fortschritten" zwischen beiden Seiten in den Verhandlungen über die Streitfrage. In den vergangenen Tagen habe es "eine neue, konstruktive Dynamik" gegeben, sagte sie, ohne Details zu nennen. Nächster Schritt sei die Vereinbarung konkreter Termine und Etappen für die Umsetzung des Nordirland-Protokolls. "Wir brauchen Lösungen, keine Worthülsen", sagte sie. 

Am Dienstagabend hat das Europaparlament den Handels- und Partnerschaftsvertrag mit großer Mehrheit gebilligt. 660 Abgeordnete stimmten für das Abkommen mit Großbritannien, nur fünf Vertreter des Parlaments lehnten es ab. Es gab 32 Enthaltungen.

Deutlicher Einbruch beim Handel

Das Handelsabkommen hat einen deutlichen Einbruch im beiderseitigen Handel nach dem Jahreswechsel bislang nicht verhindern können. Nach Daten der EU-Statistikbehörde Eurostat verringerten sich die EU-Exporte nach Großbritannien im Januar und Februar um 20,2 Prozent auf 39,8 Milliarden Euro. Die britischen Ausfuhren in die EU brachen sogar um 47 Prozent auf nur noch 16,6 Milliarden Euro ein.

Dies ist die aktualisierte Version eines früheren Artikels

sti/rb (afp, dpa)