Mehr Soldaten ins Ausland
26. Januar 2014
Bislang war die Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland von militärischer Zurückhaltung geprägt. Finanzielle Unterstützung von Militäreinsätzen der Nato und damit auch der USA: ja. Eine stärkere Beteiligung von Bundeswehrsoldaten: nein. Damit soll jetzt offenbar Schluss sein.
Das Mandat ist noch nicht ausgereizt
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen überlegt derzeit, ob sie zusätzliche Soldaten nach Mali entsenden soll. Der Ministerin schwebt vor, insgesamt 250 deutsche Soldaten in Mali zu stationieren. In dem bisherigen Bundestagsmandat ist eine Obergrenze von 180 Mann festgelegt, die aber noch nicht erreicht ist. Bislang sind lediglich 99 deutsche Soldaten in dem westafrikanischen Land im Einsatz.
Dieses Engagement könnten wir verstärken, kündigte die Ministerin in einem Interview des Magazins "Der Spiegel" an. "Das erwarten auch unsere Verbündeten, allen voran die französische Regierung", fügte die CDU-Politikerin hinzu. Zugleich stellte sie in Aussicht, den EU-Einsatz in Zentralafrika, an dem sich Deutschland im Logistik- und Trandportbereich beteiligen will, mit einem Lazarett-Airbus zu unterstützen.
Völkermord droht in Zentralafrika
Kürzlich hatten die Außenminister der Europäischen Union beschlossen, bis zu 1000 Soldaten in die Zentralafrikanische Republik zu entsenden. Seit einem Putsch muslimischer Rebellen im März 2013 herrschen dort Chaos und Anarchie. Morde und Plünderungen der Aufständischen haben zu Vergeltungsaktionen christlicher Milizen geführt. Mehr als 2000 Menschen wurden bislang getötet, fast ein Million - ein Viertel der Bevölkerung - sind auf der Flucht. Nach Einschätzung der Vereinten Nationen droht ein Völkermord.
"Wir können nicht zur Seite schauen, wenn Mord und Vergewaltigung an der Tagesordnung sind, schon allein aus humanitären Gründen", begründete Von der Leyen ihre Haltung. Die Ministerin plädiert für eine Zusammenarbeit auf EU-Ebene und Verteilung der Aufgaben.
Unterstützung für die Franzosen
Im Alleingang hatte Frankreich im Dezember rund 1600 Soldaten in die Zentralafrikanische Republik geschickt, um mit Unterstützung afrikanischer Truppen die Gewalt in der ehemals französischen Kolonie einzudämmen. Mit der EU-Mission sollen die französischen Truppen jetzt Unterstützung erhalten.
Dazu die Ministerin: "Europa kommt im Spiel der globalen Kräfte nicht voran, wenn die einen sich immer dezent zurückhalten, wenn es um militärische Einsätze geht, und die anderen unabgestimmt nach vorne stürmen." Und: Deutschland müsse im Rahmen der Bündnisse mehr internationale Verantwortung übernehmen. Langfristig sollten auch die nationalen Armeen in der EU durch europäische Streitkräfte ersetzt werden. Bis dahin sei es aber noch weit und der Parlamentsvorbehalt müsse beachtet werden.
uh/wl (rtr,afp,dpa)