Krim-Krise: Vom Reden und Handeln
22. März 2014
In der Krim-Krise gibt es trotz verschärfter Sanktionen erste Signale für ein Ende der Sprachlosigkeit zwischen dem Westen und Russland. In Moskau kündigte Präsident Wladimir Putin an, Russland wolle die Zusammenarbeit mit der EU und den USA weiterentwickeln. Zudem stimmte der Kreml einer OSZE-Beobachtermission für die Ukraine zu. So kann die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) mit dem einstimmigen Votum ihrer 57 Mitglieder zunächst 100 zivile Beobachter für einen sechsmonatigen Einsatz in die Ukraine entsenden. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier sagte, die Vereinbarung sei noch nicht das Ende der Krise, aber ein Schritt, der die Bemühungen um Deeskalation stütze.
Als Zeichen der Entspannung konnte auch die russische Zusage gewertet werden, keine Truppen in die Ost-Ukraine zu schicken. Dies hatte der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu seinem US-Kollegen Chuck Hagel in einem Telefonat versichert. Dennoch verzeichnen die USA russische Truppenbewegungen im Grenzgebiet zur Ukraine. "Es ist nicht klar, was das signalisieren soll", sagte die Nationale Sicherheitsberaterin Susan Rice im Weißen Haus. Und mit Blick auf das Gespräch zwischen Hagel und Schoigu fügte sie hinzu, man müsse angesichts der Kluft zwischen Reden und Handeln in Moskau skeptisch sein. In westlichen Staaten würde eine Ausweitung militärischer Aktionen als Eskalation angesehen. Das hätte wohl konkrete Wirtschaftssanktionen gegen Russland zur Folge.
"Putin hat die Ukraine für immer verloren"
An diesem Samstag reist Frank-Walter Steinmeier in die Ostukraine - als erster westlicher Außenminister seit Beginn der Krim-Krise. In Donezk will er sich am Nachmittag mit dem dortigen Gouverneur treffen. Die Bundesregierung hatte die ukrainische Übergangsführung zuletzt aufgefordert, eine Politik für alle Bürger des Landes zu machen und den eher russlandfreundlichen Osten nicht zu vernachlässigen. Darüber dürfte Steinmeier in Kiew auch noch einmal mit dem amtierenden Ministerpräsidenten Arseni Jazenjuk und dem Übergangspräsidenten Alexander Turtschinow sprechen.
Am Freitagabend meldete sich Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko wieder zu Wort. In ihrem ersten großen Fernsehauftritt seit ihrer Entlassung aus jahrelanger Haft warf sie Russland vor, das Vertrauen der Ukrainer dauerhaft verspielt zu haben. Kremlchef Putin habe "die Ukraine für immer verloren, nachdem er uns den Krieg erklärt hat", sagte Timoschenko in der live ausgestrahlten Polit-Talkshow. Die proeuropäische Politikerin, die in der Ukraine ebenso beliebt wie umstritten ist, bezeichnete den russischen Präsidenten als "Staatsfeind Nummer eins der Ukraine, der unser Territorium mit Waffengewalt eingenommen hat". Sollte Russland die "Rote Linie" überschreiten und Truppen auf das ukrainische Festland schicken, müssten ihre Landsleute zum Widerstand bereit sein.
Die Ukraine rückt nach Westen
Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten auf ihrem Gipfel in Brüssel die Sanktionsliste gegen Russland ausgeweitet. Sie erweiterten die Einreise- und Kontosperren um zwölf Personen auf nunmehr 33. Auch mögliche Wirtschaftssanktionen wurden vorbereitet. Deutschland und Frankreich kündigten zudem an, die militärische Zusammenarbeit mit Russland auszusetzen.
Auf der anderen Seite unterzeichnete Russlands Präsident Putin die Gesetze, die eine Aufnahme der Krim in die Russische Föderation ermöglichen. Er beriet in Moskau auch mit seinem Sicherheitsrat über die vom Westen verhängten Strafmaßnahmen. Finanzminister Anton Siluanow räumte ein, die westlichen Sanktionen könnten die Kosten für Anleihen in die Höhe treiben. An der Moskauer Börse gaben die Kurse deutlich nach.
Die Ukraine ist durch das Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union ein gutes Stück nach Westen gerückt. Die EU will das Land finanziell stabilisieren und ihm wirtschaftlich unter die Arme greifen. Deshalb wurden die Zölle auf die Einfuhr ukrainischer Waren gesenkt. Der ukrainische Ministerpräsident Jazenjuk sagte, die Unterstützung sei der erste Schritt hin zur EU-Mitgliedschaft seines Landes. "Wir wollen ein Teil der größeren europäischen Familie sein."
rb/gmf (afp, ape, dpa, rtr)