Ukraine rückt nach Westen
21. März 2014
Die Europäische Union und die Ukraine machen da weiter, wo sie Ende vergangenen Jahres jäh unterbrochen worden waren. Damals verweigerte Präsident Viktor Janukowitsch auf Moskauer Druck hin die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens mit der EU. Die Übereinkunft war lange vorbereitet worden und sollte die Ukraine immer näher an die EU heranführen.
In den wenigen Monaten seitdem hat sich allerdings die Welt dramatisch verändert: Nicht nur hat es gewaltsame Zusammenstöße mit zahlreichen Toten in Kiew gegeben, nicht nur ist Janukowitsch abgesetzt: Russland hat inzwischen die ukrainische Halbinsel Krim annektiert. Und der russische Präsident Wladimir Putin hat überdeutlich gemacht, dass er in der Ukraine sein natürliches Einflussgebiet sieht. Viele befürchten, dass er sich auch andere Teile des Landes nehmen will.
Die Ukraine will irgendwann EU-Vollmitglied werden
Kann die EU unter diesen Umständen das alte Assoziierunsgabkommen wieder herausholen? Die litauische Präsidentin Dalia Grybauskaite, deren eigenes Land noch vor 25 Jahren zur Sowjetunion gehörte, gibt sich unbeeindruckt: "Das ist ein symbolischer Schritt, der das ukrainische Volk und die ukrainische Regierung politisch und wirtschaftlich unterstützt. Wir zeigen, dass wir bei ihnen sind und ihnen helfen." Niemand habe Angst vor niemandem.
Und der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann fügt hinzu: "Das wäre ja wohl das ganz falsche Signal jetzt, unter irgendeinem Druck von außen etwas zurückzuziehen, was man schon auf den Tisch gelegt hat." Putin habe ohnehin bewiesen, dass er "heftig reagiert auch ohne Assoziierunsgabkommen".
Der ukrainische Übergangsministerpräsident Arseni Jazenjuk, der das Abkommen für sein Land unterzeichnete (Artikelbild links, mit EU-Ratspräsident van Rompuy), sprach von einem "historischen Tag für mein Land, und wir glauben, für ganz Europa. Wir wollen ein Teil der europäischen Familie sein, und dies ist der erste große Schritt auf dem Weg zum endgültigen Ziel, ein Vollmitglied der EU zu werden." Zwar versucht im Moment kein EU-Regierungschef, die Stimmung zu verderben und der Ukraine dieses Fernziel auszureden, doch kann sich bisher keiner so recht ein Vollmitglied Ukraine vorstellen.
Handelserleichterungen schon im Juni
Unterzeichnet wurde in Brüssel noch nicht das ganze Abkommen, sondern nur der politische Teil. Darin verpflichtet sich die Ukraine zur Rechtsstaatlichkeit, zur freien Marktwirtschaft und zur engen Zusammenarbeit mit der EU. Zusätzlich will die EU aber bereits im Juni auf die meisten Zölle auf ukrainische Waren verzichten.
Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel betonte, das sei als "Stärkung der ukrainischen Wirtschaft" gedacht. Dass nicht sofort auch der Handelsteil umgesetzt werde, begründete Merkel auch mit den "Implikationen in bezug auf die ukrainisch-russischen Handelsströme". Das heißt, die EU will, dass die Ukraine weiterhin enge Handelsbeziehungen mit Russland hat. Sie glaube, so Merkel, dass die ukrainische Regierung dafür sicher noch einige Vorbereitungen treffen müsse.
Österreich rät der Ukraine zur Neutralität
Wie es dann mit den Beziehungen zur Ukraine weitergeht, hängt nicht zuletzt vom Ausgang der Präsidentschaftswahl am 25. Mai ab.Die EU weist Kiew immer wieder darauf hin, dass dabei unbedingt Minderheitenrechte respektiert werden müssten - ein Wink mit dem Zaunpfahl, die russischsprachige Bevölkerungsgruppe nicht zu benachteiligen.
Was die Bündnisfrage der Ukraine angeht, so riet der österreichische Bundeskanzler Faymann dem Land zur militärischen Neutralität: "Wir Österreicher sagen, dass Neutralität ein gutes Modell ist, weil wir dieses Modell leben und sehr gute Erfahrungen damit haben." Die Ukraine hat zwar grundsätzlich die Zusage, der NATO beitreten zu können, wenn sie die Voraussetzungen dafür erfüllt. Bei der derzeitigen dramatischen Konfrontation mit Russland wäre das aber das letzte, was irgendjemand im Westen will.