Neuer Posten für Volker Beck
26. April 2016
Die Grünen-Abgeordnete Irene Mihalic wird neue Sprecherin ihrer Fraktion für Innenpolitik. Sie folgt auf Volker Beck (Artikelbild), der im Zuge einer Drogenaffäre den Posten niedergelegt hatte, wie ein Fraktionssprecher mitteilte. Die 39-jährige Mihalic war bisher sicherheitspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion. Die ausgebildete Polizistin sitzt seit 2013 für ihre Partei im Bundestag.
Beck selbst wird den Angaben zufolge Sprecher für Religionspolitik bleiben und Sprecher für Migrationspolitik werden. Alle Zuständigkeiten in Zusammenhang mit der Funktion des innenpolitischen Sprechers gebe er aber ab. Einen weiteren seiner alten Posten soll Beck ebenfalls wieder bekommen, wie der Fraktionssprecher sagte: "Die Fraktion wird Volker Beck für den Vorsitz der Deutsch-Israelischen Parlamentariergruppe vorschlagen."
Auf Twitter gratulierte Beck Irene Mihalic. " Ich bin dankbar für das Vertrauen, das mir die Fraktion erwiesen hat", sagte Beck dem "Kölner Stadt-Anzeiger". "Und ich will mich bemühen, mich dieses Vertrauens würdig zu erweisen." Dem Bericht zufolge hatte die Fraktion mit einer Gegenstimme über die Personalie entschieden.
Beck hatte seine Fraktionsämter zur Verfügung gestellt, nachdem die Polizei eine geringe Menge einer "betäubungsmittelverdächtigen Substanz" bei ihm gefunden hatte. Nach dpa-Informationen handelte es sich um das Rauschgift Crystal Meth. Vorletzte Woche hatte die Berliner Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren gegen den 55-Jährigen wegen geringer Schuld gegen eine Zahlung von 7000 Euro eingestellt. Beck hatte sein Verhalten selbst als "falsch" und "dumm" bezeichnet. Sein Bundestagsmandat hatte er behalten.
Ungebundener Christ
Beck war seit gut zwei Jahren religionspolitischer Sprecher bei den Grünen. Er bezeichnete sich als "Christ, der aber nicht organisiert ist". In den zurückliegenden Jahren meldete er sich auch immer wieder als Kritiker der katholischen Kirche zu Wort. So bemängelte er den Umgang der Kirche mit Homosexuellen und setzte sich für die Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaften mit der Ehe sowie für das Adoptionsrecht von Homosexuellen ein.
Zuletzt hatten namhafte Vertreter des Judentums in Deutschland erklärt, sie wünschten sich Beck weiterhin als religionspolitischen Sprecher und als Vorsitzenden der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe. Mehr als 30 jüdische Prominente aus dem ganzen Bundesgebiet hatten sich einem Medienbericht zufolge an die beiden Fraktionschefs Katrin-Göring Eckardt und Anton Hofreiter gewandt, um für Becks Verbleib in den Ämtern zu werben.
stu/jj (afp, dpa, epd, kna)