Volker Beck in der Türkei festgenommen
26. Juni 2016Die türkische Polizei ist mit Tränengas gegen eine verbotene Homosexuellen-Kundgebung vorgegangen und hat dabei unter anderem den deutschen Grünen-Politiker Volker Beck festgenommen. Der Bundestagsabgeordnete kam nach kurzer Zeit in Istanbul wieder frei. Nach Angaben der Grünen-Europaabgeordneten Terry Reintke wurden noch 15 weitere Menschen festgenommen.
Istanbuls Gouverneur hatte die traditionelle Parade der Schwulen, Lesben, Bisexuellen und Transsexuellen unter Berufung auf Sicherheitsbedenken zuvor verboten. Dazu hatte er auf die Serie von Anschlägen im vergangenen Jahr in Istanbul verwiesen. Für die Bombenattentate wurden die Terrormiliz "Islamischer Staat" und Ableger der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK verantwortlich gemacht. Die Organisatoren der "Pride Week" sagten nach der Entscheidung des Gouverneurs den "Marsch des Stolzes" zum Abschluss der Veranstaltungswoche ab. Sie wollten stattdessen auf der Einkaufsmeile Istiklal Caddesi nur eine Erklärung verlesen. Dabei griff die Polizei ein.
Beck kritisierte, es habe keinerlei Anlass für das harte Vorgehen der Polizei gegeben. "Es ist ein massiver und willkürlicher Polizeieingriff, den wir hier gesehen haben", sagte der Grünen-Politiker. Für eine demokratische Türkei müsse die Tür zur EU zwar offen sein, sagte Beck. Allerdings bewege sich Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan "jeden Tag zwei, drei Schritte von diesem Ziel weg".
Journalisten bedroht
Polizisten versuchten Augenzeugen zufolge auch, die Berichterstattung internationaler Medien zu verhindern. "Verschwindet von hier", brüllten Sicherheitskräfte und drohten mit einem Wasserwerfer-Einsatz. Zu der verbotenen Kundgebung waren 200 bis 300 Menschen gekommen.
Die Parade fand zwölf Jahre lang ohne Zwischenfälle in Istanbul statt. Sie war die größte derartige Veranstaltung in der islamisch geprägten Welt. Im vergangenen Jahr wurde sie mit Verweis auf den für Muslime heiligen Fastenmonat Ramadan zum ersten Mal verboten. Dennoch waren damals Tausende auf die Straßen gegangen. Die Polizei war ebenfalls mit Wasserwerfern und Tränengas gegen sie vorgegangen. Auch dieses Jahr fiel der Termin in den Ramadan. Außerdem hatte eine rechtsextreme Organisation mit Gewalt gedroht, sollte der Umzug erlaubt werden.
ago/kle (dpa, afpe)