Erdogans riskantes Spiel
Was für ein Gegensatz: In Europa versammeln sich die Menschen, um ihre Solidarität mit den Opfern des schrecklichen Anschlags von Orlando zu demonstrieren - und fast zeitgleich sieht sich in der Türkei die Gemeinschaft der Lesben, Schwulen, Bi- und Transsexuellen (LGBT) Hass und Gewalt gegenüber.
Der Auftakt der am 20. Juni beginnenden "Pride Week" war eine weitere brutale Konfrontation mit der Polizei. Die Türkei ist stärker polarisiert als je zuvor - eine Schande, die dem Land zudem weitere Probleme bescheren dürfte.
Ablenkungsmanöver der AKP
Die Kluft innerhalb der Gesellschaft vertieft sich offenbar. Die diesjährige "Pride Week" kollidiert einmal mehr mit dem Ramadan, und in den sozialen Medien nimmt die Zahl der Hassreden zu. Die Türkei hat es nicht nur versäumt, Solidarität mit den Opfern von Orlando zu zeigen. Nur eine Woche nach dem Attentat zeigt sich zudem, wie stark der Hass gegenüber denjenigen ist, die nicht im Einklang mit einer konservativen Lebensweise stehen.
Die Stadt Istanbul versucht nicht nur, die LGBT-Gemeinschaft zu schützen. Sie muss sich auch wieder mit den umstrittenen Pläne zur Zukunft des Gezi-Parks am Taksim-Platz auseinandersetzen. Als ehemaliger Bürgermeister von Istanbul möchte Präsident Erdogan die historische Kaserne des Gezi-Parks wieder aufbauen. Vor drei Jahren demonstrierten Millionen Menschen gegen den Regierungsstil der Gerechtigkeit- und Entwicklungspartei (AKP) - eine Tatsache, die Erdogan sehr verärgert hat. Er musste zur Kenntnis nehmen, dass es viele Menschen gibt, die die AKP nicht mehr von sich überzeugen kann. Um diese Menschen zu erreichen, bräuchte es allerdings mehr als bloße Sturheit.
Die AKP lässt die Spannung in der Gesellschaft steigen - und hofft auf diese Weise, die allgemeine Aufmerksamkeit vom kontinuierlichen, nicht endenden Kampf gegen den Terrorismus abzulenken. Gleichzeitig versucht die AKP auch von dem Gerichtsprozess gegen den iranisch-türkischen Geschäftsmann Reza Zarrab abzulenken, der sich in New York wegen Korruption und Steuerhinterziehung verantworten muss. Zarrabs Name wird auch in Verbindung mit dem Korruptionsskandal vom Dezember 2013 in der Türkei in Verbindung gebracht. In dessen Rahmen stand auch Erdogans Sohn Bilal im Fokus der Behörden. Die AKP behauptet, bei den Vorwürfe handele es sich um eine Verschwörung mit dem Ziel, die Regierung zu stürzen.
Riskanter Kurs
Während sich alle Aufmerksamkeit auf den Zug der Homosexuellen in Istanbul sowie Erdogans Worte über die Zukunft des Gezi-Parks richtete, leistete die rechtsextreme Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP) in Ankara harte Arbeit. Die MHP durchläuft derzeit einen intensiven Reformprozess. So will sie die Stimmen zurückgewinnen, die sie zuletzt an die AKP verloren hatte - denn auch diese hatte die nationalistische Karte brillant gespielt. Hat die MHP Erfolg mit ihren Reformbemühungen, könnte sie dazu beitragen, dass die AKP wieder an Boden verliert. Ob das aber helfen könnte, die Polarisierung in der Türkei zu beenden, ist eine offene Frage.
Die Regierung ist sich der Herausforderung durchaus bewusst. Eben darum setzt sie nun verstärkt auf die konservative Karte. Auf diese Weise versucht sie ihre nationalistischen Anhänger zu halten. Dieses Vorhaben hat einen hohen Preis: Denn wenn die AKP auf eine weniger tolerante Gesellschaft setzt, wird dies zu weiterem Hass und weiterer Polarisierung führen. Aus diesem Grund trifft der Konflikt nicht nur einen bestimmten Teil der türkischen Gesellschaft, sondern diese als ganze.
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