SPD-Chef Gabriel warnt vor Isolation Griechenlands

Vor dem Brüsseler EU-Gipfel schreibt der Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel in einem Beitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung", der Ausschluss oder die Ausgrenzung eines Mitgliedsstaates aus dem Schengen-Raum seien Scheinlösungen, "die die europäische Debatte vergiften". Eine solche Ausgrenzung Griechenlands drohe aber, wenn "Ideen der Konservativen" verwirklicht würden und an der Grenze zu Mazedonien Zäune gebaut würden, um den Zustrom von Flüchtlingen nach Mittel- und Westeuropa einzudämmen.

"Man kann nicht einfach Europas Außengrenzen neu definieren und das noch über den Kopf betroffener Staaten hinweg", schreibt der SPD-Vorsitzende. Vielmehr gehe es um "lückenlose Registrierung, ausreichende Unterbringungskapazitäten und geordnete Verteilung" der Flüchtlinge. Diesen Appell haben Vizekanzler Sigmar Gabriel und Außenminister Frank-Walter Steinmeier laut Medienberichten ebenfalls in einem Brief an die sozialdemokratischen Staats- und Regierungschefs sowie Außenminister in Europa gerichtet.

"Deutschland muss bereit sein, in Europa zu investieren"

Gabriel ruft in seinem Beitrag anlässlich der Flüchtlingskrise zu einem Lastenausgleich in der EU auf. Für eine "Erneuerung des europäischen Einigungsgedankens" sei es nötig, die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit in vielen EU-Mitgliedsstaaten mit einer gemeinsamen Asyl- und Flüchtlingspolitik zu verbinden. Deutschland könne nicht erwarten, dass ihm bei der Verteilung der Flüchtlinge geholfen werde, wenn es nicht bereit sei, mehr als bisher in Wachstum und Beschäftigung in Europa zu investieren.

Dazu gehöre auch, Griechenland in der Schuldenkrise noch einmal deutlich entgegenzukommen. Von den weit mehr als 200 Milliarden Euro Hilfen an Griechenland zwischen 2010 und 2015 sei der weitaus größte Teil an internationale Gläubiger gegangen, um alte Kredite abzulösen. Diese 145 Milliarden würden durch die Steuerzahler der Geberländer aufgebracht. "Wir mobilisieren Milliarden über Milliarden Euro an Rettungskrediten, um das europäische Finanzsystem zu stabilisieren", aber es sei nicht gelungen, "die normalen und realen wirtschaftlichen und sozialen Bedingungen der Menschen in den Ländern zu verbessern, die Empfänger dieser Hilfen sind".

Unmut über europäische Rettungspolitik

Dieser Widerspruch sei für die Bürger aller beteiligten Länder schwer zu begreifen und lasse den Unmut über die europäische Rettungspolitik bei Gebern wie bei Nehmern wachsen. "Wenn die griechische Regierung jetzt weiter ernst macht mit dem Reformkurs, dann müssen wir Wege finden, die griechischen Schulden weiter zu reduzieren", forderte der Vizekanzler. Griechenland brauche dringend eine Schuldenerleichterung "etwa durch längere Laufzeiten und Zinsnachlässe", andernfalls drohe dem Land die Unregierbarkeit.

Der nächste EU-Gipfel findet am Donnerstag und Freitag in Brüssel statt. Die Flüchtlingskrise ist das zentrale Thema des Treffens.

pab/ml (afpd, rtrd)