Frankreich sperrt sich gegen Flüchtlingsquote

Der Widerstand gegen Deutschlands Kurs in der Flüchtlingsfrage wächst. Nur wenige Tage vor dem EU-Gipfel schloss Frankreichs Premierminister Manuel Valls aus, dass sein Land weitere Flüchtlinge über das bislang zugesagte Kontingent hinaus aufnimmt. Er stellte sich damit gegen Pläne von Kanzlerin Angela Merkel, künftig Schutzsuchende in der EU gleichmäßiger zu verteilen. Seine Regierung sei gegen ein dauerhaftes System zur Umverteilung, sagte Valls am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz.

Valls betonte, Frankreich stehe zu seiner Zusage, 30.000 Flüchtlinge aufzunehmen. "Dazu sind wir bereit, aber nicht zu mehr." Es müssten nun die Außengrenzen der EU besser kontrolliert werden und der Aufbau von Registrierungszentren für Flüchtlinge in Griechenland und Italien müsse vorangetrieben werden. Als Grund für den harten Kurs der sozialistischen Regierung in Paris gelten vor allem die guten Umfrageergebnisse der rechtspopulistischen Front National. 2017 stehen in Frankreich Präsidentschaftswahlen an.

Polen, Ungarn und Slowenien bieten andere Unterstützung

Auch Polen und Ungarn wehren sich gegen Quoten und lehnen es wie mehrere weitere EU-Staaten ab, Flüchtlinge aufzunehmen. Einige EU-Staaten wollen nun Mazedonien dabei helfen, schon bald die sogenannte Balkan-Route für Flüchtlinge abzuriegeln. Ungarn, Polen, Tschechien und die Slowakei bieten dabei Unterstützung an. "Solange eine gemeinsame europäische Strategie fehlt, ist es legitim, dass die Staaten auf der Balkanroute ihre Grenzen schützen", sagte der slowakische Außenminister Miroslav Lajcák dem Nachrichtenmagazin der "Spiegel". "Dabei helfen wir ihnen."

Hintergrund ist, dass der Andrang von Flüchtlingen und Migranten nicht abebbt. Weiter setzen pro Woche Tausende Flüchtlinge mit Booten aus der Türkei nach Griechenland über und schlagen sich auf der Balkanroute nach Norden durch, vor allem nach Deutschland. Deswegen will nun auch die NATO in der Ägäis die Routen der Schleuser beobachten und die Aufklärungsergebnisse an die Küstenwachen weiterleiten.

Konfliktstoff vor dem EU-Gipfel

Für den EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag in Brüssel bergen die Äußerungen des französischen Premiers Konfliktstoff. Denn Kanzlerin Merkel will erreichen, dass künftig ein Teil der in der Türkei ankommenden Flüchtlinge in der EU über Quoten verteilt wird. Im Gegenzug soll die Türkei, die die meisten Flüchtlinge beherbergt, dafür sorgen, dass sich weniger Flüchtlinge übers Meer nach Griechenland aufmachen.

Österreichs Außenminister Sebastian Kurz bot Mazedonien an, bei der Grenzsicherung mit Polizisten und Technik zur Seite zu stehen, "eventuell sogar mit Soldaten, wenn diese gebraucht werden sollten", sagte er. "Mazedonien muss als erstes Land nach Griechenland bereit sein, den Zustrom zu stoppen." Slowenien und Kroatien haben schon länger Polizisten zur Verstärkung in Mazedonien. Nach Angaben von Kurz stößt Österreich schon in Kürze an seine selbst festgelegte Obergrenze für Flüchtlinge. "Österreich hat eine Obergrenze von 37.500 Flüchtlingen beschlossen und diese wird im Laufe der nächsten Wochen erreicht sein."

Warnungen vor einem Auseinanderbrechen der EU

Die Bundesregierung lehnt es bisher ab, eine solche Obergrenze festzulegen. Angesichts drohender nationaler Alleingänge warnen SPD-Chef Sigmar Gabriel und Außenminister Frank-Walter Steinmeier vor einem Auseinanderbrechen der EU. In einem Brief an sozialdemokratische Staats- und Regierungschefs mahnen sie mit Blick auch auf Griechenland: "Ein formeller Ausschluss eines Mitgliedstaates aus dem Schengen-Raum oder seine de facto-Ausgrenzung sind Scheinlösungen, die die europäische Debatte vergiften."

In der Ägäis haben seit Jahresbeginn bis zum 12. Februar rund 77.000 Menschen übergesetzt, wie die Internationale Organisation für Migration (IOM) mitteilte. Zum Vergleich: Nach UNHCR-Angaben waren es im Januar und Februar des Vorjahres etwa 4600. Mehr als 2000 Menschen riskierten jeden Tag ihr Leben beim Versuch, Europa zu erreichen.

pab/haz (dpa)