Visionär(in) gesucht: Wer führt künftig die AU?
15. Juli 2016
Ihre Amtszeit fing bereits holprig an: Die scheidende Kommissionspräsidentin der Afrikanischen Union (AU), Nkosazana Dlamini-Zuma, brauchte 2012 vier Wahlgänge für die benötigte Zweidrittelmehrheit. In ihrer Heimat hatte die Südafrikanerin drei Regierungen als Gesundheits-, Außen- und Innenministerin gedient. Bei dem Wahlmarathon in Addis Abeba, wo die AU ihren Hauptsitz hat, konnte sie vor allem die französischsprachigen Länder des Kontinents kaum von sich überzeugen. Als die Entscheidung schließlich fiel, waren die Regionen verfeindet und die Kontinentalunion tief gespalten. Das ist sie bis heute.
"Es war wirklich sehr schwer für Dlamini-Zuma, die Länder, die nicht für sie gestimmt hatten, später für sich einzunehmen", erinnert sich die südafrikanische Sicherheitsanalystin und AU-Expertin Liesl Louw-Vaudran . "Zumal Südafrika sich ja mit Ellenbogen und gegen den Widerstand vieler durchgesetzt hatte". Dennoch habe die oft rüde auftretende und wenig kommunikative Zuma auch Dinge bewegt, sagt Louw-Vaudran im Gespräch mit der DW. "Sie ist ein Manager-Typ und schafft es, Dinge umzusetzen - wie ja bereits als Ministerin in Südafrika." Außerdem habe sie Effizienz und Privatinitiative nach Addis Abeba gebracht und außenpolitisch enge Kontakte zu China und allgemein nach Asien geknüpft.
"Kandidaten fehlt Erfahrung"
Nach vier Jahren endet Dlamini-Zumas Amtszeit in diesem Jahr, noch einmal kandidieren wird sie nicht. Die Wahl ihrer Nachfolgerin oder ihres Nachfolgers steht auf dem Programm des AU-Gipfels in Ruandas Hauptstadt Kigali - und sie verspricht ähnlich schwierig zu werden wie die Dlamini-Zumas 2012. Zur Abstimmung stehen die botswanische Außenministerin Pelonomi Venson-Moitoi, die frühere ugandische Vizepräsidentin Specioza Kazibwe und der Außenminister von Äquatorial-Guinea, Agapito Mba Mokuy. Allesamt sind sie keine Hochkaräter, die der strauchelnden AU Profil geben könnten. "Viele in der AU glauben, dass die drei Kandidaten nicht die Statur und die Erfahrung haben, die man sich wünscht für diesen Posten", sagt Louw-Vaudran.
Dazu kommt: Sowohl Uganda als auch Äquatorial-Guinea stehen nicht eben für Demokratie und gute Regierungsführung. Damit bliebe Botswana, der ewige Liebling in Sachen Regierungsführung - der allerdings wie Südafrika aus dem Süden des Kontinents und aus der Regionalgemeinschaft SADC kommt. Damit ist Botswana vielen im Norden, Osten und Westen Afrikas nicht vermittelbar. Außerdem beäugen viele Staatschefs den südafrikanischen Diamantenproduzenten mit Misstrauen, seit sich Botswana vehement hinter den Internationalen Strafgerichtshof und damit gegen die Austrittskampagane einflussreicher Länder wie Kenia und Ruanda gestellt hat.
Wird die Entscheidung verschoben?
Beständig hält sich deshalb der Name des algerischen Außenministers Ramtane Lamamra, der sich in Addis Abeba während seiner Zeit als Kommissar des einflussreichen Friedens- und Sicherheitsrates (PSC) der AU einen Namen gemacht hat. Da aber sein Landsmann Smail Chergui in Kigali als aktueller PSC-Vorsitzender bestätigt werden soll, müsste einer von beiden zurückziehen: Einer solchen algerische "Doppelspitze" würden die anderen Mitgliedsstaaten kaum zustimmen. Auch Tansanias ehemaliger Präsident Jakaya Kikwete sowie der senegalesische UN-Sondergesandte Abdoulaye Bathily werden hinter vorgehaltener Hand gehandelt.
Am Ende könnte es zum Patt kommen und die Wahl auf den Gipfel im Januar 2017 verschoben werden. Zumas Stellvertreter, der Kenianer Erastus Mwencha, würde dann zunächst die Stellung halten. Als "gewaltiges Chaos" beschreibt ein AU-Offizieller die Lage. Beobachterin Louw-Vaudran hat eine andere Sicht: "Früher hat sich doch niemand darum geschert, wer die AU-Kommission geleitet hat. Heute verlangen die Menschen wenigstens visionäre Anführer".
Personaldebatten statt Krisenmanagement
So also droht der Gipfel in Kigali dominiert zu werden von Hinterzimmer-Diskussionen über Gesichter und Regionen-Proporz, wo es doch genug Sachthemen gäbe: Die Verurteilung des früheren tschadischen Machthabers Habré durch ein afrikanisches Sondertribunal im Senegal zum Beispiel. Der Fall könnte auch die Stellung des Afrikanischen Gerichtshofs für Menschenrechte im tansanischen Arusha stärken. Dafür bräuchte es aber eine ausgeruhte Debatte, ob eine 2014 verabschiedete AU-Klausel, die amtierenden Staatschefs Immunität gewährt, weiter Bestand haben soll - und falls nicht, ob sich dann wirklich eine Mehrheit der Unterzeichnerstaaten für einen Massenaustritt aus dem Internationalen Strafgerichtshof ausspricht.
Obwohl Gastgeber Paul Kagame zum den Befürwortern eines solchen Austritts gehört, wird er dieses Thema beim Gipfel allenfalls inoffiziell besprechen können, vermutet Yann Bedzigui vom Institut für Sicherheitsstudien (ISS) in Pretoria. "Die Agenda wird immer noch von der Kommissionspräsidentin und vom AU-Vorsitzenden Idriss Déby vorgegeben, insofern kann Kagame das Thema nicht an sich reißen", sagt der AU-Analyst im DW-Interview.
Wie weiter in Somalia, Burundi und im Südsudan?
Auch die jüngste Ankündigung der AU, ihre Truppen ab 2018 aus Somalia zurückzuziehen und die Kontrolle über das notorisch instabile Land am Horn von Afrika in die Zuständigkeit somalischer Sicherheitskräfte zu legen, wäre eine Plenardebatte wert. Denn mit dem Abzug der 22.000 AMISOM-Soldaten wird ein Sicherheitsvakuum entstehen, das Somalia allein nicht wird füllen können. Im August wird in Somalia gewählt, die Sicherheitslage wird täglich schlechter.
Anders als die aktuelle Gewalt im Südsudan wird das Krisenland Burundi kaum Redezeit bekommen - obwohl sich die politische Situation dort wenig gebessert hat. Von den beim Januar-Gipfel mandatierten 200 AU-Beobachtern ist sechs Monate später nicht einmal ein Viertel vor Ort, weil die burundische Regierung weiter mauert. "Im vergangenen Januar haben die Staats- und Regierungschefs im Friedens- und Sicherheitsrat (der AU) die Idee einer AU-Mission in Burundi abgeschossen", sagt Liesl Louw-Vaudran. "Seitdem ist Burundi leider etwas von der internationalen Agenda gefallen."
Ohne Visum durch ganz Afrika
Stattdessen steht ein anderes Thema auf der Agenda der AU und ihrer scheidenden Kommissionspräsidentin Zuma: Ab 2018 sollen Afrikaner ohne Visum auf dem Kontinent reisen dürfen. Derzeit können sie das nur in 13 Ländern. Deshalb erhalten die beim Kigali-Gipfel versammelten Staatschefs schon einmal symbolisch neue elektronische Pässe. Doch das ambitionierte Projekt findet Kritiker, nicht zuletzt in den eigenen Reihen. Für viele Länder sind Visagebühren nämlich eine wichtige Einkommensquelle, auf die sie ungern verzichten möchten. Ist also alles nur symbolisch und nicht realistisch? "Wir wissen nicht nicht, ob es hier um Symbolik geht - wir müssen abwarten, wie genau die Modalitäten sind, wenn der E-Pass jetzt offiziell vorgestellt wird", sagt Yann Bedzigui vom Institut für Sicherheitsstudien.