Der Freiheit gedenken
24. Oktober 2006
Die Feiern zum Gedenken an den 50. Jahrestag des ungarischen Volksaufstandes von 1956 sind am Montag (23.10.) von gewalttätigen Protesten der Opposition überschattet worden. Etwa 20 Staats- und Regierungschefs aus ganz Europa nahmen auf Einladung von Präsident Laszlo Solyom und Ministerpräsident Ferenc Gyurcsany an der offiziellen Gedenkfeier im Parlament in Budapest teil.
Der sozialistische Ministerpräsident Ferenc Gyurcsany ging in seiner Rede indirekt auf die innenpolitischen Konflikte ein. "Der Kampf von 1956 drehte sich um die Freiheit, der von 2006 um die Ordnung der Freiheit", sagte er. Während es unter den damaligen diktatorischen Umständen keinen anderen Schauplatz für die Auseinandersetzung als die Straße gegeben habe, sei der Ort der Auseinandersetzung heute das demokratisch gewählte Parlament.
Boykott der Opposition
Im wegen des Boykotts der Opposition nur zur Hälfte besetzten Parlament wurde eine Freiheitserklärung angenommen, die an den am 23. Oktober 1956 begonnenen Aufstand für mehr Demokratie erinnert. Zuvor hatten die Würdenträger aus aller Welt weiße Rosen vor dem Denkmal für den Aufstand auf dem Platz vor dem Parlament abgelegt.
EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso würdigte auf dem Festakt die Bedeutung des ungarischen Freiheitskampfes vor 50 Jahren für die europäische Einigung. "Der Mut der - oft anonymen - Helden von 1956 legte den Grundstein für neue Demokratien und für die Wiedervereinigung Europas", sagte er. Das Erbe von 1956 habe die "friedliche Transformation Ungarns und seine Demokratie" bewirkt, fügte er hinzu. Anwesend waren unter anderem NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer sowie die Könige von Spanien und Norwegen.
Steine und Tränengas
Unterdessen lieferten sich rund 1000 Demonstranten in Budapest schwere Straßenschlachten mit der Polizei. Nach Angaben des Internetportals "Index" wurden dabei rund hundert Menschen verletzt. Die Polizei hat die Zahl der Festgenommenen noch nicht bekannt gegeben. Sicherheitskräfte hatten versucht, die Protestierenden durch das Abfeuern von Gummi-Geschossen vom Parlamentsgebäude fern zu halten, wo die offiziellen Feierlichkeiten zum Jahrestag geplant waren.
Einige der Demonstranten besetzten einen im Rahmen einer historischen Freiluft-Ausstellung gezeigten Panzer von 1956 und fuhren damit auf die Polizei zu. Als die Polizisten Tränengas abfeuerten, stoppten sie den Panzer. Die amtliche Nachrichtenagentur MTI berichtete, einige Demonstranten seien geschlagen worden, unter ihnen ältere Menschen und Frauen. Einige hätten Kopfverletzungen erlitten. Die Demonstranten trugen riesige Plakate mit Buchstaben, die zusammen das Wort Freiheit ergaben. An mehreren Stellen nahe der Innenstadt errichteten Regierungsgegner mit Mülleimern Blockaden und bewarfen Polizisten mit Steinen. In der westungarischen Stadt Szombathely zündeten Demonstranten das Parteilokal der Sozialistischen Partei an. Gegen 2.00 Uhr früh räumte die Bereitschaftspolizei unter Einsatz von
Tränengas und Wasserwerfern den Pester Brückenkopf der
Elisabethbrücke, wo sich mehrere hundert rechtsradikale Demonstranten hinter einer aus Bauschutt aufgetürmten Barrikade verschanzt hatten.
Empörung über interne Rede
Zur selben Zeit veranstaltete der oppositionelle Bürgerbund (Fidesz) des rechtsnationalen Oppositionsführers Viktor Orban eine eigene Kundgebung zum 50. Jahrestag des Volksaufstands. Daran nahmen laut MTI mehr als 100.000 Menschen teil. Seit einem Monat versuchen die rechte Opposition und großteils rechtsradikale Regierungsgegner, Gyurcsany mit Straßenprotesten zum Rücktritt zu zwingen. Auslöser für die Aktionen war die Veröffentlichung einer partei-internen Rede des Regierungschefs vom Mai, in der dieser seine Genossen darauf hingewiesen hatte, dass man die Parlamentswahlen im Frühjahr auch unter Verschleierung der wahren Haushaltszahlen gewonnen habe. In der Nacht zum Montag hatte die Polizei mehrere hundert Dauerdemonstranten vom Platz vor dem Parlament vertrieben, nachdem diese sich einer Sicherheitsüberprüfung widersetzt hatten.
Bei dem Aufstand 1956 hatten sich die Ungarn gegen den sowjetischen Einfluss aufgelehnt. Der Volksaufstand hatte am 23. Oktober 1956 als friedliche Großdemonstration von Studenten begonnen, auf der mehr Demokratie und ein Ende der stalinistischen Tyrannei gefordert wurden. Am selben Abend fielen vor dem Budapester Funkhaus die ersten Schüsse. Bis Anfang November kamen bei dem Aufstand mehr als 2000 Ungarn ums Leben. Die Sowjets, die nach anfänglichem Zögern mit militärischer Gewalt reagierten, gaben ihre Verluste mit rund 700 Mann an. Etwa 180.000 Ungarn flüchteten und fanden in westlichen Ländern Aufnahme.
Das Regime des von den Sowjets eingesetzten Kommunisten Janos Kadar übte eine harte Vergeltungsjustiz. 230 Menschen wurden hingerichtet, mehr als 20.000 zu Gefängnisstrafen verurteilt, über 13.000 interniert. Später lockerte Kadar die Zügel und etablierte bis zu seiner Absetzung 1988 das relativ freizügigste Regime im sowjetischen Machtbereich. (stu/chr)