US-Präsident würdigt ungarischen Freiheitskampf

"Freiheit kann verzögert, aber nicht versagt werden", sagte der US-Präsident bei seinem eintägigen Staatsbesuch. Seit dem von sowjetischen Truppen niedergeschlagenen Aufstand im Oktober 1956 hätten die Ungarn ihr Ziel mit beharrlicher Ausdauer erreicht. Damals hatten sich die Ungarn gegen die drückende kommunistische Herrschaft erhoben. Die sowjetische Militärmacht hatte die Revolte mit ihren Panzern nach zwölf Tagen blutig niedergeschlagen. Mehr als 2600 Menschen kamen ums Leben.

"Opfer und Geduld sind nötig"

Die Sowjets "unterdrückten den Aufstand, aber nicht den Durst des ungarischen Volkes nach Freiheit," sagte Bush. Der Aufstand habe die Überzeugung gestärkt, "dass alle Männer und Frauen frei sein sollten." Ebenso wie in Ungarn nach 1956 seien für den Sieg über die Feinde der Freiheit auch im Irak Opfer und Geduld nötig, erklärte der US-Präsident weiter. Bush wies darauf hin, dass der Kampf gegen den Terrorismus im Einklang mit internationalem Recht geführt werden müsse und die Menschenrechte beachtet werden müssten - eine Anspielung an das in Europa häufig kritisierte Vorgehen der USA.

Die als Grundsatzrede angekündigte Ansprache ging über den von manchen als fragwürdig empfundenen Vergleich zwischen Ungarn 1956 und dem heutigen Irak nicht wesentlich hinaus. "Ich bin enttäuscht", gab anschließend ein Parlamentsabgeordneter der an sich US-freundlichen Freidemokraten zu. "Da war überhaupt keine greifbare politische Botschaft."

Ungarns Präsident mahnt Einhaltung der Menschenrechte an

Von seinem ungarischen Amtskollegen Laszlo Solyom wurde Bush mit der Forderung nach Einhaltung der Menschenrechte konfrontiert. "Der Kampf gegen den Terrorismus kann nur dann erfolgreich sein, wenn bei jedem Schritt das internationale Recht und die Menschenrechte respektiert werden", sagte Solyom bei seinem Treffen mit dem US-Präsidenten.

Ansonsten schien sich das offizielle Ungarn über die intensive Beachtung durch den Weltmacht-Führer gefreut zu haben, auch wenn sie nur für einen Tag währte. Ministerpräsident Ferenc Gyurcsany warnte vor einer zu negativen Sicht der USA in Europa. Die Europäer sollten endlich "von der irrigen Vorstellung abkommen, dass Europa die Moral und die USA die Effizienz verkörperten", sagte Gyurcsany. Demokraten auf beiden Seiten des Ozeans hätten die Aufgabe, dafür zu sorgen, "dass Moral und Effizienz Hand in Hand gehen". Bush seinerseits würdigte den Einsatz Ungarns für Demokratie und Stabilität im Irak, in Afghanistan und auf dem Balkan.

Proteste gegen Bushbesuch

Der amerikanische Präsident trat mit seiner Reise gewissermaßen in die Fußstapfen seines Vaters George Bush, der im Juli 1989 als erstes amerikanisches Staatsoberhaupt Ungarn besucht und dort den damaligen Demokratisierungsprozess gelobt hatte. Aktivisten der Menschenrechtsorganisation Amnesty International und rund 1.000 Demonstranten begrüßten den jetzigen US-Präsidenten in Budapest mit Protesten. Viele von ihnen waren wie Häftlinge des umstrittenen US-Gefangenenlagers Guantanamo gekleidet. Am Abend beendete Bush seinen Besuch in Ungarn und reiste nach Washington zurück. (je)