Viele Tote durch Gewalt in Elfenbeinküste

In dem blutigen Kampf um das Präsidentenamt seien allein zwischen dem 16. und 21. Dezember mehr als 170 Menschen getötet worden, sagte die stellvertretende UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Kyung Wha Kang, am Donnerstag (23.12.2010) im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen in Genf. Dutzende Menschen sollen demnach gefoltert oder verschleppt, fast 500 festgenommen worden sein. Laut Kang ließen sich wegen der eingeschränkten Bewegungsfreiheit der UN-Mission aber nicht alle vorliegenden Berichte über Gewaltakte überprüfen.

UN machen Gbagbo für Gewalt verantwortlich

Sie warf dem Lager von Präsident Laurent Gbagbo "exzessive Gewaltanwendung" vor. Dieser versuche, sich mit allen Mitteln an der Macht zu halten, auch durch "Verschleppungen, Festnahmen, Zwangsumsiedelungen und andere verbotene Zwangsmaßnahmen". Der UN-Menschenrechtsrat beriet auf einer Sondersitzung in Genf über eine Resolution zur Krise in dem westafrikanischen Staat. Ein von Nigeria eingebrachter Resolutionsentwurf verurteilt die "Menschenrechtsverletzungen" im Anschluss an die Wahl und ruft dazu auf, den "Willen des Volkes zu respektieren".

Gbagbo hatte sich für eine weitere Amtszeit vereidigen lassen, obwohl er die Präsidentenwahl gegen seinen Herausforderer Alassane Ouattara verloren hatte. Nach der Abstimmung Ende November hatte die Wahlkommission den Oppositionskandidaten zum Sieger erklärt. Der Verfassungsrat erklärte das Ergebnis der Kommission aber für nichtig und kürte Amtsinhaber Gbagbo zum Wahlsieger. Sowohl Gbagbo als auch der international als Sieger anerkannte Herausforderer Ouattara ließen sich als Staatschef vereidigen. Anhänger beider Lager liefern sich seitdem gewaltsame Auseinandersetzungen. Machthaber Gbagbo kann sich dabei auf die Armee stützen.

Die Afrikanische Union und die westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS haben die Mitgliedschaft der Republik Elfenbeinküste vorübergehend ausgesetzt, die EU verständigte sich auf Sanktionen, um Gbagbo zur Anerkennung seiner Wahlniederlage zu zwingen.

Rufe nach internationalem Straftribunal

Angesichts des fortdauernden Machtkampfes zwischen Gbagbo und seinem Kontrahenten Ouattara wird der Ruf nach einem Eingreifen der internationalen Gemeinschaft lauter.

Ministerpräsident Guillaume Soro, der seit 2007 an der Spitze der ivorischen Regierung steht und Ouattara unterstützt, erklärte im Gespräch mit der französischen Zeitung Liberation: "Wir warten darauf, dass der Internationale Strafgerichtshof eine Delegation entsenden kann."

Diejenigen, die sich mit Gbagbo weigerten, dem rechtmäßig gewählten Präsidenten Ouattara die Macht zu übergeben, müssten vom Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag (IStGH) abgeurteilt werden. Auch Gbagbo müsse in Den Haag der Prozess gemacht werden. Bereits vergangene Woche hatte IStGH-Chefankläger Luis Moreno-Ocampo den Verantwortlichen für die Gewalt mit Strafverfolgung gedroht.

Autor: Ulrike Quast (dpa,rtr,afp)
Redaktion: Ursula Kissel