Viele Festnahmen nach Nawalny-Urteil
3. Februar 2021
Bei den Protesten in Russland gegen die Verurteilung des Kremlgegners Alexej Nawalny hat es in der Nacht zum Mittwoch mehr als 1000 Festnahmen gegeben. Das berichtete das Portal OWD-info, das die Zahl der Festgenommenen dokumentierte.
Nach Angaben der Menschenrechtler kamen allein in der Hauptstadt Moskau mehr als 850 Menschen in Polizeigewahrsam. In St. Petersburg im Norden des Landes waren es demnach mehr als 170. In anderen Agenturberichten ist sogar noch von höheren Zahlen die Rede.
Bereits während der umstrittenen Gerichtsverhandlung am Dienstag hatte es viele Festnahmen gegeben. Ein Gericht in der russischen Hauptstadt hatte den Oppositionellen am Abend zu dreieinhalb Jahren Straflagerhaft verurteilt, weil er aus Sicht der Richterin mehrfach gegen Bewährungsauflagen in einem früheren Strafverfahren von 2014 verstoßen hat. Nach Darstellung seiner Anwälte wird ihm womöglich ein früherer Hausarrest angerechnet. Dann müsste er zwei Jahre und acht Monate in ein Straflager.
Nach der Urteilsverkündung gingen Sicherheitskräfte mitunter gewaltsam gegen die Demonstranten in Moskau und St. Petersburg vor. Erst am vergangenen Sonntag hatte es Menschenrechtlern zufolge landesweit mehr als 5500 Festnahmen bei Demonstrationen für Nawalny gegeben. Der Korrespondent der Deutschen Presse-Agentur, Ulf Mauder, dokumentierte auf Twitter, wie sich Demonstranten auf den Weg machten.
Insgesamt mehr als 11.000 Festnahmen
Seit Beginn der jüngsten Protestwelle von Anhängern des Kreml-Kritikers sind laut OWD-info schon mehr als 11.000 Demonstranten festgenommen worden. Viele von ihnen seien über Stunden "unter schrecklichen Bedingungen" festgehalten worden, sagte ein Vertreter der Organisation dem Radiosender Moskauer Echo. Sie hätten ohne Essen und ohne Möglichkeit, eine Toilette aufzusuchen, ausharren müssen. Anwälten von OWD-Info sei teilweise der Zugang zu den festgenommenen Demonstranten verweigert worden.
"Ich war in Deutschland in Behandlung"
Nawalny hat den Vorwurf, er habe sich nicht an Bewährungsauflagen gehalten, zurückgewiesen. "Ich war in Deutschland in Behandlung", argumentierte der Kreml-Kritiker im Gerichtssaal vor dem Urteil der vom Kreml eingesetzten Richterin Natalia Repnikowa. Nawalny hatte sich in Berlin und Baden-Württemberg fünf Monate lang von einem Anschlag mit dem chemischen Kampfstoff Nowitschok erholt.
Das jetzige Urteil in Moskau nahm Nawalny still und mit rollenden Augen auf. Seine Verteidiger monierten, dass sie nicht mit ihrem Mandanten hätten sprechen können. Das Urteil wurde international mit Entsetzen aufgenommen.
"Maximaler Druck" auf Russland notwendig
Deutschland und Europa müssten nach der Verurteilung Nawalnys alle Optionen in Betracht ziehen, um "maximalen Druck" auf Russland auszuüben, sagte der CDU-Außenpolitiker Andreas Nick der Deutschen Welle. Mit der Inhaftierung des Oppositionellen verletze Russland internationale Verpflichtungen, einschließlich der Einhaltung von Urteilen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, sagte Nick, der auch Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ist. Auf die Frage nach möglichen Maßnahmen nannte Nick der DW das Einfrieren von Vermögenswerten und Reiseverbote. Der russischen Führung müsse innerhalb der nächsten zwei Wochen klar gemacht werden, dass das Verhalten im Fall Nawalny Folgen haben werde.
Russland beklagt "Hysterie"
Trotz weltweiter Kritik sieht Russland keinen Grund zum Handeln. "Diese Hysterie über den Nawalny-Prozess ist völlig übertrieben", sagte Außenminister Sergej Lawrow vor Journalisten in Moskau. "In Bezug auf Russland - und nicht nur, was Nawalny angeht - ist die westliche Berichterstattung selektiv und einseitig." Die Bundesregierung zeigte sich indes offen für neue Strafmaßnahmen der EU gegen Moskau. "Weitere Sanktionen sind nicht ausgeschlossen", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin.
ml/uh (dpa, rtr, AFP)