Viel Zustimmung für Italiens Regierungschef

Es läuft gut für den neuen italienischen Ministerpräsidenten Mario Draghi. Am späten Mittwochabend votierten 262 der 304 abstimmenden Senatoren in Rom für die Einheitsregierung des früheren Präsidenten der Europäischen Zentralbank. 40 Parlamentarier stimmten dagegen, zwei enthielten sich. Dem zweiten Vertrauensvotum in der größeren Abgeordnetenkammer will sich Draghi an diesem Donnerstag stellen. Vieles spricht dafür, dass sein Kabinett aus parteilosen Experten, Politikveteranen und einer Reihe von Ministern der Vorgängerregierung dort ebenfalls eine deutliche Zustimmung bekommen dürfte.

Vor der Abstimmung hielt der 73-Jährige eine programmatische Rede im Senat, in der er gleich zu Beginn um das Vertrauen der Abgeordneten warb. In rund 50 Minuten sprach der langjährige Währungshüter viele Aufgaben an, die in den kommenden Wochen und Monaten auf ihn und seine 23 Ministerinnen und Minister zukämen.

Priorität hat die Eindämmung der Corona-Pandemie und ihrer wirtschaftlichen Folgen. Italien befindet sich in der schlimmsten Rezession seit Ende des Zweiten Weltkriegs. Vergangenes Jahr schrumpfte die Wirtschaft um beinahe neun Prozent, fast 450.000 Menschen verloren ihren Job. Er werde die Krise "mit allen Mitteln bekämpfen", versprach Draghi. Die Pandemie nannte er auch eine Gelegenheit für den Wiederaufbau Italiens in einer stärker integrierten Europäischen Union.  

Am vergangenen Samstag hatte Staatschef Sergio Mattarella den gebürtigen Römer und sein Kabinett vereidigt. Die italienische Verfassung schreibt vor, dass sich die Regierung binnen zehn Tagen Vertrauensabstimmungen in beiden Kammern des Parlaments stellen muss.

se/mak (rtr, dpa, ap)