Verstimmung zwischen USA und China wegen Menschenrechtsbericht

Der Menschrechtsbericht der US-Regierung beschäftigt sich traditionell mit allen 196 UN-Mitgliedsstaaten. In der Einleitung werden jedoch fünf Staaten hervorgehoben, in denen es um die Menschrechte besonders schlecht bestellt ist: Nordkorea, Birma, Iran, Zimbabwe, Kuba und China. Aber auch an den Verbündeten im arabischen Lager lässt der Bericht kaum ein gutes Haar. Im Falle Ägyptens wird auf die Folter von Gefangenen verwiesen, in Saudi Arabien komme es zu willkürlichen Verhaftungen und in den Vereinigten Arabischen Emiraten würden Menschen wegen Drogenkonsums ausgepeitscht.

In Afghanistan und im Irak werde die Lage der Menschenrechte durch die zunehmende Gewalt im Lande beeinträchtigt. Außenministerin Condoleeza Rice betonte das universelle Recht auf menschliche Grundrechte. "Alle Männer und Frauen dieser Welt verdienen es, in Würde und Freiheit zu leben". Die Erfüllung der Menschrechtscharta der Vereinten Nationen und der Aufbau von Demokratien weltweit sei dringend erforderlich und dürfe nicht länger aufgeschoben werden, sagte Rice.

Pressefreiheit häufig eingeschränkt

Der Bericht betont den Zusammenhang zwischen demokratischen Verhältnissen und der Wahrung der Menschenrechte. Allerdings seien demokratische Wahlen noch lange keine Garantie für eine Einhaltung der Menschenrechte. Autoritäre Staaten und Unterdrückungsregime seien dagegen eine Gefahr für den Frieden. Ausdrücklich nennt der Bericht in diesem Zusammenhang den Iran. Der Menschenrechtsbericht weist aber auch auf die kritische Lage der Presse- und Versammlungsfreiheit in zahlreichen Staaten hin. Eine "beunruhigend große Zahl" von Ländern, von Kambodscha über Venezuela bis Russland, von Weißrussland über Zimbabwe bis zur Volksrepublik China, hätten Gesetze verabschiedet oder verschärft zur Anwendung gebracht mit denen Nichtregierungsorganisationen und die Presse unterdrückt werden. Angeprangert wird dabei auch die Zensur des Internets in China.

In Deutschland sieht das US-Außenministerium die Menschenrechte im Großen und Ganzen gewahrt. Der Bericht schildert allerdings einzelne Fälle der Diskriminierung von Minderheiten, von Gewalt gegen Frauen und von Menschenhandel. Die Durchsuchung der Redaktionsräume der Zeitschrift "Cicero" wird als möglicher Verstoß gegen die Pressefreiheit gewertet.

Lage in den USA ausgespart

Der Bericht beschäftigt sich nicht mit der Lage der Menschrechte in den USA. Darüber könne man selbstverständlich diskutieren, sagte Staatsekretär Larry Lowenkron bei der Vorstellung des Berichts. Die Kritik an den Zuständen im US-Gefangenenlager Guantanamo auf Kuba, unter anderem aus Kreisen der UN, wies er allerdings zurück.

Im Unterschied zu den im Bericht kritisierten Staaten könnte die amerikanische Presse über die Zustände in Guantanamo oder Abu Ghraib frei berichten und der Kongress dazu Gesetze verabschieden.

Reaktion aus Peking

Die Regierung in Peking reagierte verstimmt auf die Veröffentlichung des Berichts. Sie wies die darin genannte Kritik zurück und legte - wie bereits in den Vorjahren -einen eigenen Bericht über die Zustände in den USA vor. Genannt wurden Rechtsverstöße in den USA durch Justiz oder Polizei, die Rassendiskriminierung und Armut, die hohe Verbrechensrate oder die Folter von Gefangenen im Irak. Die USA präsentierten sich gerne als "beispielhafte Demokratie", die in Wirklichkeit nur "ein Spiel für die Reichen" sei. China dränge die USA, ihre Menschenrechtslage zu verbessern und aufzuhören, international Konfrontationen in dieser Frage auszulösen.