China verärgert über britische Vorwürfe
13. Februar 2016
"Grundlose Anschuldigungen gegen China" habe London in Zusammenhang mit dem Verschwinden Lee Bos erhoben, erklärte ein Sprecher des Außenministeriums in Peking. Er forderte London chinesischen Medien zufolge auf, mit Worten und Taten vorsichtig zu sein und sich nicht in Hongkonger Angelegenheiten einzumischen.
Peking reagiert damit auf einen am Donnerstag von der britischen Regierung veröffentlichten Bericht, wonach der Hongkonger Buchhändler Lee Bo wohl "unfreiwillig" auf das chinesische Festland gebracht wurde. Dies sei ein "schwerer Verstoß" gegen das Abkommen, das die Rückgabe der einstiegen Kronkolonie an China regelt.
Lee Bo, der einen britischen Pass besitzt, war genau wie vier weitere Hongkonger Buchhändler im vergangenen Jahr spurlos verschwunden. Die Männer hatten politisch heikle Bücher in Hongkong vertrieben. Zuletzt arbeiteten sie an einem von dem Verlag Mighty Current geplanten Buch über das Liebesleben des chinesischen Staats- und Parteichefs Xi Jinping.
Erst vor rund einer Woche bestätigte die chinesische Polizei die Inhaftierung von drei der fünf Vermissten – drei Monate nach ihrem Verschwinden. Ihnen würden "illegale Aktivitäten" in China vorgeworfen, berichtete Hongkongs Polizei anhand von Angaben der südchinesischen Behörden.
Angeblich freiwillig in Gewahrsam
Lee Bo und eine weiterer Mann waren bereits zuvor in chinesischem Gewahrsam wieder aufgetaucht. Die beiden hatten erklärt, sich freiwillig in chinesischen Gewahrsam begeben zu haben, was ihre Freunde in Hongkong bezweifeln. Gui Minhai, der die schwedische Staatsbürgerschaft besitzt, wurde im Januar mit einem Geständnis im chinesischen Staats-TV vorgeführt, eine Strafe wegen Fahrerflucht mit Todesfolge vor zwölf Jahren antreten zu wollen. Schwedische Diplomaten bemühten sich, Kontakt aufzunehmen.
Lee Bo wiederum lehnte in einem von der chinesischen Polizei übersandten Brief ein Treffen mit der Hongkonger Polizei ab, die Beamte auf das Festland schicken wollte, um sein Schicksal zu klären. Viele in Hongkong glauben, dass die Inhaftierten nicht aus freien Stücken handeln und hoffen, dass ihnen durch Kooperation eine hohe Strafe erspart bleibt.
Lee Bo war aus Hongkong und Gui Minhai aus Thailand verschwunden, ohne dass Behörden jeweils ihre Ausreise dokumentiert hatten. "Das hat eine komplett neue Qualität, wenn hier Leute aus Hongkong oder von anderswo entführt werden", kritisierte ein europäischer Diplomat in Peking das Vorgehen der chinesischen Sicherheitsbehörden. Die Fälle hatten große Besorgnis ausgelöst, dass die Autonomie Hongkongs nicht mehr gewährleistet sein könnte - international, aber auch in Hongkong, wo Bürger gegen die mutmaßlichen Entführungen protestierten. Seit der Rückgabe an China 1997 wird die Stadt nach dem Grundsatz "ein Land, zwei Systeme" eigenständig regiert. Chinesische Polizeiaktionen in Hongkong würden damit gegen die Gesetze in der Hafenmetropole verstoßen.
stu/as (afp, dpa)