Verschärfte Lage vor den Wahlen

Bei Anschlägen mit Handgranaten am Wochenende wurde ein Mensch getötet und 70 weitere verletzt. Die jüngste Gewalt befeuert Befürchtungen, dass die Sicherheit während der Wahlen nicht gewahrt werden kann. Am Dienstag (21.01.2014) hat die Regierung für Bangkok und einige umliegende Provinzen den Notstand verhängt, der ab Mittwoch für 60 Tage gilt. Damit erhalten die Sicherheitskräfte weitgehende Befugnisse, was Durchsuchungen und Verhaftungen betrifft. Der Oppositionsführer stellt die Rechtmäßigkeit des Verordnung in Frage.

"Die Regierung läuft in ihre eigene Falle", sagt der Politologe Panitan Wattanayagorn gegenüber der DW. "Wenn die Menschen wegen der Gewalt nicht wählen können, wird das die Legitimität der Wahl untergraben." Seiner Ansicht nach bedürften beide Konfliktparteien einer Atempause, um neue Verhandlungen zu beginnen.

Monatelenges Patt

Im November war der seit fast zehn Jahren schwelende Konflikt zwischen Regierung und Opposition erneut ausgebrochen. Es stehen sich die Anhänger von Premierministerin Yingluck, die sogenannten Rothemden, und die Gelbhemden um Wortführer Suthep Thaugsubahn gegenüber. Stein des Anstoßes der jüngsten Protestwelle war ein umstrittenes Amnestiegesetz, das Thaksin, dem 2006 durch einen Militärputsch gestürzten Bruder der heutigen Ministerpräsidenten, die Rückkehr nach Thailand ermöglicht hätte.

Bis zu 150.000 Anhänger der Opposition versammelten sich daraufhin Ende letzten Jahres in Bangkok und forderten den Rücktritt der Regierung. Die Regierung reagierte auf den Protest mit der Ankündigung von Neuwahlen. Die Opposition gab daraufhin den Boykott der Neuwahlen bekannt.

Gescheiterte Gespräche

In der vergangenen Woche hatte sich Yingluck mit der Wahlkommission und einigen kleineren Oppositionsparteien getroffen, um einen Ausweg aus der Krise zu suchen und den Wahltermin zu diskutieren. Die größte Oppositionsgruppe um Suthep blieb dem Treffen allerdings fern. Es kam zu keinem Ergebnis. Doch alle Teilnehmer fürchten im näheren Umfeld des Wahltermins eine Zunahme der Gewalt.

"Eine Eskalation ist eine reale Möglichkeit", sagt auch Kim McQay, Vertreter der Asien-Stiftung in Thailand. "Ich bin überzeugt, dass es auch über die Wahlen hinaus Unruhen geben wird." Besser wäre es, " wenn sich die Parteien aller Lager vor den Wahlen einigen könnten, auf Bedingungen unter denen die Opposition an den Wahlen teilnehmen würde." Dafür wären Reformen notwendig. Doch auch für Reformen liegen unterschiedliche Pläne auf dem Tisch.

Umstrittene Reformpläne

Protestführer Suthep schwebt die Einrichtung eines ungewählten Volksrates vor, dessen Mitglieder von ihm beziehungsweise seiner Demokratischen Partei eingesetzt werden sollen.

Die Regierung hat ein anderes Konzept und beharrt darauf, dass Reformen erst nach den Wahlen umgesetzt werden können. Der von Yingluck vorgeschlagene Reform-Rat - aus führenden Vertretern aus Militär, Verwaltung und Wirtschaft - soll die Regierung nach den Wahlen beraten.

Panitan sieht weniger Differenzen zwischen den beiden Vorschlägen, als die verfeindeten Gruppen glauben. "Beide Seiten unterscheiden sich nur, was den Zeitpunkt und die Zusammensetzung der Gremien angeht. Sie stimmen überein, was die bessere Abbildung des Volkswillens und eine Verbesserung der Unabhängigkeit von Institutionen betrifft." Der Experte sieht noch Spielraum für die Regierung. Wenn sie während einer Übergangszeit einer neutraleren Übergangsregierung Platz machen würde, könnte sie nach den Reformen sogar mit noch mehr Stimmen wiedergewählt werden.

McQay von der Asien-Stiftung glaubt nicht an diesen Spielraum. "Wenn die Regierung nicht an den Wahlen festhält, könnte sie sich bald mit juristischen Anschuldigungen und Untersuchungskommissionen konfrontiert sehen." Die Gelbhemden kontrollierten nämlich zentrale Institutionen wie das Verfassungsgericht, die Antikorruptionsbehörde oder die Wahlkommission.

Deeskalation

Bisher ist es der Regierung gelungen, die Proteste in einigermaßen geregelten Bahnen zu halten. Die Polizei und Sicherheitskräfte agieren sehr zurückhaltend. Im letzten Monat, als die Protestierenden das Polizeipräsidium und mehrere Ministerien belagerten, räumten die Sicherheitskräfte die Barrikaden und ließen die Demonstranten ein. Das könnte sich mit der Verhängung des Notstands ändern.

Bis heute halten sich auch die Anhänger der Regierung, die Rothemden, von den Protestcamps der Opposition fern. Ein Zusammentreffen beider verfeindeter Gruppen, darin sind sich die Experten einig, würde die massive Ausweitung der Gewalt nach sich ziehen.

Je näher der Wahltermin rückt, desto schwieriger wird es, die Spannungen zu kontrollieren.