Nigeria: Kampf gegen Korruption
16. Januar 2016
Die Villa von Attahiru Bafarawa steht in einem der teuersten Stadtteile von Nigerias Hauptstadt Abuja. Auf den ersten Blick fällt sie kaum auf, denn daneben stehen noch prunkvollere Gebäude. Viele Politiker leben hier.
Bafarawa lädt in sein edel eingerichtetes Arbeitszimmer, er spricht langsam und bedacht. Der ehemalige Gouverneur des Bundesstaates Sokoto steht kurz vor einem Gerichtsprozess. Der Vorwurf: Korruption. Der hatte Nigerias Präsident Muhammadu Buhari bei seinem Amtsantritt den Kampf angesagt. In diesem Zusammenhang stehen jetzt die vielen Ermittlungen und Prozesse, auch der gegen Bafarawa. Der Ex-Gouverneur gibt sich gelassen: "Ich freue mich, dass Präsident Buhari die Korruption bekämpfen will", sagt er. "Das muss er aber auf allen Ebenen machen. Nigeria ist durch und durch korrupt. An der Basis geht es los, in der Politik ist es noch schlimmer." Er selbst werde sich vor dem Gericht verteidigen - das solle dann entscheiden, ob er schuldig sei oder nicht.
Knapp zwei Milliarden Euro sind weg
Attahiru Bafarawa ist einer von vielen Politikern, die die nigerianische Kommission für Wirtschafts- und Finanzkriminalität, kurz EFCC, in den vergangenen Wochen in Gewahrsam genommen und verhört hat. Die Ermittler vermuten einen landesweiten Skandal.
Alles dreht sich dabei um Sambo Dasuki, den nationalen Sicherheitsberater von Ex-Präsident Goodluck Jonathan. Umgerechnet knapp zwei Milliarden Euro sollen in seinem Büro veruntreut worden sein. Besonders brisant: Das Geld ist Teil des ebenfalls durch Korruption erworbenen Familienvermögens des ehemaligen Militärdiktators Sani Abacha, das die nigerianische Regierung unter Jonathan sichergestellt hat. Sambo Dasuki sollte einen Teil davon - umgerechnet 1,9 Milliarden Euro - für Waffen und die Ausbildung von Soldaten im Kampf gegen Boko Haram ausgeben.
Das hat er nicht gemacht, so der Vorwurf der EFCC. Kolawole Banwo arbeitet für die Nichtregierungsorganisation "Civil Society Legislative Advocacy Center", die ebenfalls gegen Korruption kämpft. Er vermutet, dass sich die frühere Regierungspartei ihres Wahlsieges 2015 zu sicher war - und deshalb kaum Spuren verwischen konnte. "Es gab Übergabenotizen und Aufzeichnungen für die neue Administration", so Banwo. "Es dauert nicht lange das auszuwerten und festzustellen, dass Geld für einen bestimmten Zweck vorgesehen war - aber nicht dafür ausgegeben wurde." Der neue Präsident Buhari hatte den Anti-Korruptionskampf schon im Wahlkampf als sein großes Thema gesetzt - jetzt machen seine Strafverfolgungsbehörden Ernst.
Wahlkampf statt Waffen
Täglich kommen mehr Details an die Öffentlichkeit: Ein großer Teil des Geldes soll laut nigerianischen Medienberichten in den Wahlkampf der damaligen Regierungspartei PDP geflossen sein. Der Medienmogul Raymond Dokpesi soll umgerechnet 9,5 Millionen Euro bekommen haben, für Öffentlichkeits- und Medienarbeit. Für ein Interview mit der DW hat er keine Zeit. Olisa Metuh, Sprecher der Partei PDP, soll über eine Firma 1,8 Millionen Euro erhalten haben und sitzt in Untersuchungshaft. Die Liste der Beschuldigten wird täglich länger. Auch gegen den früheren Staatsminister im Finanzministerium, Bashir Yuguda, wird wegen verdächtiger Geldzahlungen ermittelt. Über ihn kamen die Ermittler auf Attahiru Bafarawa.
Knapp 460.000 Euro hat Yaguda an Bafarawa, den ehemaligen Gouverneur von Sokoto, überwiesen. Bafarawa bestreitet das nicht. Es sei Wahlkampfgeld, er habe es dann an andere Politiker weitergegeben - ein üblicher Prozess. Bafarawa wird nachgesagt, ein enger Verbündeter von Dasuki, dem Sicherheitsberater des Ex-Präsidenten, zu sein. "Wir kommen aus demselben Bundesstaat, das ist alles. Geschäftlich habe ich mit ihm nichts zu tun. Ich habe nie irgendeinen Vertrag von seinem Büro bekommen", so Bafarawa im DW-Interview. Auch gegen seinen Sohn wird inzwischen ermittelt. Beide wurden für das Verhör von der EFCC fast drei Wochen in Gewahrsam genommen - obwohl die Verfassung ohne Gerichtsbeschluss nur 24 Stunden erlaubt.
Null Toleranz für Korruption
Bafarawa klagt deshalb gegen die EFCC. Kritiker werfen der Ermittlungsbehörde vor, ihre Befugnisse zu überschreiten. Aus dem Lager der damaligen Regierungspartei PDP kommen außerdem immer wieder Vorwürfe, dass der Anti-Korruptionskampf der Regierung nur gegen Politiker und Sympathisanten der Opposition geführt werde. "Falscher Alarm" ist das für den Anti-Korruptions-Aktivisten Kolawole Banwo: "Wenn sie unschuldig sind, sollen sie es beweisen - wenn das so ist, wird ein guter Richter sie auch gehen lassen." Er begrüßt die Offensive der EFCC, übt aber auch Kritik: "Die EFCC darf nicht alles in die eigene Hand nehmen. Gerichte müssen entscheiden, ob jemand schuldig ist und Gelder zurückzahlen muss", so Banwo. Die Kommission hatte wiederholt bestimmte Summen von Verdächtigen eingefordert.
"Der Präsident hat null Toleranz für Korruption", sagt Buhari-Sprecher Garba Shehu im DW-Interview. Auch er betont, dass die Entscheidung beim Gericht liege. "Es gilt: Im Zweifel für den Angeklagten. Auf der Basis von Beschuldigungen kann niemand bestraft werden."
Die Ermittlungsbehörde EFCC ist aktiv wie nie zuvor, bekommt dafür viel Lob von nigerianischen Medien. Ein Interview mit einem Vertreter der EFCC kam trotz mehrfacher Anfragen nicht zustande. Ob sie gute Arbeit leistet und was an den Vorwürfen dran ist, wird sich frühestens im Februar zeigen. Dann sind Prozesstermine vor einem Gericht angesetzt - für den Hauptbeschuldigten Dasuki, für Bafarawa und weitere Verdächtige.
Der Ex-Gouverneur Bafarawa blickt dem Verfahren entspannt entgegen. Es gebe nur wenige Politiker wie ihn, die professionelle Politiker seien, sagt er zum Abschluss. Einige wollten nur Geld verdienen. "Wenn das so weitergeht, verschlingt die Korruption das Land", warnt er - der Beschuldigte. Jetzt ist es an den Richtern zu entscheiden, wer tatsächlich professioneller Politiker und damit unbestechlich ist.