Wahlverluste für Hisbollah-Lager im Libanon
16. Mai 2022
Bei der Parlamentswahl im Libanon hat das politische Lager um die schiitische Hisbollah-Partei laut vorläufigen Ergebnissen Verluste verzeichnet. Die Hisbollah und auch die schiitische Amal-Bewegung konnten wohl alle ihre Mandate behalten, die verbündete christliche Partei von Präsident Michel Aoun, die Freie Patriotische Bewegung (FPM), erlitt jedoch Einbußen. Das Reformlager ging hingegen gestärkt aus der Abstimmung vom Sonntag hervor.
Libanesische Kräfte größte christliche Partei?
Die Partei Libanesische Kräfte (LF) gewann mehrere Sitze hinzu und dürfte damit zur größten christlichen Partei avancieren. In mehreren Landesteilen schnitten zudem neue Oppositionsparteien stark ab. Mit den neu hinzugewonnenen Sitzen könnte das Reformlager einen noch nie dagewesenen Einfluss auf die Politik des Landes gewinnen.
Die offiziellen Ergebnisse werden im Laufe dieses Montags erwartet. Dann wird sich zeigen, ob die Hisbollah und ihre Verbündeten weiterhin eine handlungsfähige Mehrheit im Parlament haben. Die Wahlbeteiligung lag bei lediglich 41 Prozent. Bei der vorherigen Parlamentswahl 2018 war die Wahlbeteiligung noch acht Prozentpunkte höher gewesen.
Aus den Hochburgen der Hisbollah waren während der Wahl mehrere gewaltsame Zwischenfälle gemeldet worden. Die Nichtregierungsorganisation Vereinigung für demokratische Wahlen teilte mit, mehrere ihrer Mitglieder seien in Wahllokalen angegriffen worden. Auch die LF erklärte, mehrere ihrer Vertreter seien geschlagen und aus Wahllokalen geworfen worden.
Größte Krise seit Bürgerkriegsende 1990
Das politische System des Libanon hat die Macht seit langer Zeit unter den Religionsgemeinschaften aufgeteilt und eine herrschende Elite gefestigt. Der Präsident ist traditionell ein maronitischer Christ, der Regierungschef ein sunnitischer Muslim und der Parlamentspräsident ein Schiit. Dieses System schmälert die Wahlchancen für nicht-religiöse Parteien und Vertreter der Zivilgesellschaft. Im derzeitigen Parlament sind die Hisbollah-Partei und ihre Verbündeten in der Mehrheit.
Die Wahl fand vor dem Hintergrund der schlimmsten wirtschaftlichen und sozialen Krise des Landes seit dem 1990 beendeten Bürgerkrieg statt. Die Vereinten Nationen stufen inzwischen mehr als 80 Prozent der Bevölkerung als arm ein.
sti/ww (afp, rtr, kna)