Verhaftungswelle im Tschad
15. Mai 2013
Kurzerhand hat Präsident Idriss Déby den vergangenen Montag (13.05.2013) zum Feiertag erklärt. Denn da kehrten die ersten 700 tschadischen Soldaten aus Mali zurück. Die Bewohner der Hauptstadt N'Djamena hießen sie mit großem Jubel willkommen. Doch davon abgesehen hat der Tschad wenig Grund zum Feiern.
Anfang Mai verhinderte die Regierung nach eigenen Angaben einen Putschversuch. Seitdem werden Oppositionelle und Journalisten verhaftet. Die Rede ist von zehn bis zwanzig Personen, die genaue Zahl kennen Beobachter nicht. Die Beschuldigten sollen an einem Komplott gegen die Regierung beteiligt gewesen sein und die Verfassungsordnung gefährdet haben. Unter den Verhafteten ist der Journalist und DW-Korrespondent Eric Topona, der Abgeordnete der Opposition Gali Gata Ngoté, aber auch sein Kollege Routouang Yora Golom, der für die Regierungspartei im Parlament sitzt.
Festnahme trotz parlamentarischer Immunität
Die tschadische Menschenrechtsaktivistin und Anwältin Delphine Djiraibé gehört zu den Verteidigern der beiden Parlamentsabgeordneten. Sie prangert an, dass ihre Mandanten trotz ihrer parlamentarischen Immunität festgenommen wurden.
"Das ganze Verfahren ist nicht in Ordnung. Die Leute müssen freigelassen werden", fordert sie im DW-Interview. Jetzt warteten ihre Klienten auf die Anhörung vor dem Untersuchungsrichter. "Und da die Untersuchungsrichter im Tschad nicht an Fristen gebunden sind, kann das alles unendlich lange dauern", so Djiraibé.
Internationale Beobachter fordern ebenfalls faire Verfahren - und wundern sich über den unterschiedlichen Hintergrund der Verhafteten. So auch Helga Dickow, Tschad-Expertin am Arnold-Bergstraesser-Institut der Universität Freiburg: "Die Leute, denen vorgeworfen wird, sie seien an dieser Konspiration beteiligt gewesen, würde man so eigentlich nicht zusammenbringen", sagt sie. "Da spielt sich irgendetwas ab, was nicht koscher ist."
Stark in Mali, hart im eigenen Land
Ihre Vermutung: Der tschadische Präsident nutzt sein militärisches Engagement in Mali und die daraus resultierende internationale Anerkennung für seine eigenen Zwecke. Idriss Déby regiert den Tschad seit über 20 Jahren mit harter Hand. 1990 kam er selbst durch einen Putsch an die Macht. "Déby fühlt sich jetzt stark genug, um ungehindert ein bisschen im Tschad aufräumen zu können, weil er die ehemalige Kolonialmacht Frankreich an seiner Seite weiß", so Dickow gegenüber der Deutschen Welle.
Der tschadische Präsident helfe der internationalen Gemeinschaft, den Sahel von Islamisten zu befreien. Gleichzeitig gehe er davon aus, dass die Verbündeten im Gegenzug sein härteres Vorgehen gegen die Opposition weniger kritisieren. Dass auch Mitglieder der Regierungspartei unter den Verhafteten sind, ist für Dickow kein Widerspruch: Nicht alle stünden tatsächlich voll hinter der Partei, einige versprächen sich von einer Partei-Mitgliedschaft berufliche oder finanzielle Vorteile - essentiell in einem armen Land wie dem Tschad.
Beobachter fordern internationalen Druck
Präsident Idriss Déby dementiert die Vorwürfe: Eine Hexenjagd auf Oppositionelle finde nicht statt, sagte er in der vergangenen Woche. Frankreich, Tschads Partner in Mali, hat sich erst am Montag (13.05.2013) geäußert. Das französische Außenministerium erklärte, es sei besorgt über die Festnahmen im Tschad. Die betroffenen Personen müssten sich verteidigen und auf die Unschuldsvermutung vertrauen können. Auf diese erste Geste Frankreichs müssten nun klarere Worte und politischer Druck folgen, fordert Marielle Debos. Sie forscht am französischen "Institut für Sozialwissenschaften in der Politik" zum Tschad.
Den tschadischen Einsatz in Mali sieht sie in engem Zusammenhang mit einem Phänomen, das sie seit einigen Jahren beobachtet: dem Streben Idriss Débys nach einer bedeutenden Rolle im regionalen und internationalen Kontext. "Er möchte ein Pol in Zentralafrika werden, um den niemand herumkommt", so Debos. So habe Déby nach dem Sturz Gaddafis auch bei der Erneuerung der Gemeinschaft der Sahel-Sahara-Staaten, einem Zusammenschluss mit dem Ziel einer gemeinsamen Freihandelszone, eine wichtige Rolle gespielt. Auch in Tschads Nachbarland, der Zentralafrikanischen Republik, sind Truppen von Idriss Déby aktiv. Dort unterstützen sie nach dem Putsch vom März 2013 den Übergangspräsidenten. Und in Mali will Déby weiterhin eine wichtige Rolle spielen: Der Tschad gilt als einer der Kandidaten für die Führung über die UN-Friedenstruppe, die dort im Juli übernehmen soll.