Verfassungsschutz: Mehr Reichsbürger denn je

Die Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern stufen inzwischen 18.000 Menschen als Anhänger der sogenannten Reichsbürger-Bewegung ein. Etwa 950 davon werden von den Behörden als rechtsextrem eingeschätzt, wie ein Sprecher des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) dem "Tagesspiegel" sagte. Im BfV-Jahresbericht für 2016 war noch von 10.000 Reichsbürgern mit 500 bis 600 Rechtsextremisten die Rede.

Reichsbürger und Selbstverwalter

Die Reichsbürger sind eine in Kleingruppen zersplitterte Szene, die die Bundesrepublik, ihre Institutionen und Gesetze nicht anerkennt. Für viele von ihnen besteht das Deutsche Reich in den Grenzen von 1937 fort. Auch gibt es sogenannte Selbstverwalter, die ihr Grundstück zum Ministaat erklärt haben. Der Anstieg der Zahlen bedeutet allerdings nicht, dass die Szene auch in dem Maße gewachsen ist. Die Zunahme sei vor allem damit zu erklären, dass den Verfassungsschutzbehörden eine "weitere Aufhellung" des Spektrums gelinge, sagte der BfV-Sprecher. Das Bundesamt hatte 2016 mit den Landesbehörden die Beobachtung der Szene intensiviert. Anlass waren schwere Gewalttaten.

Militanz und Bewaffnung bereiten Sorge 

Militanz und Bewaffnung vieler Reichsbürger bereiten den Behörden Sorge. Immer noch hätten ungefähr 1200 Reichsbürger waffenrechtliche Erlaubnisse, sagte der BfV-Sprecher. Seit Anfang 2017 sei es mit Hilfe des Verfassungsschutzes gelungen, 450 Reichsbürgern die Erlaubnis zu entziehen.

sti/hf (afp, dpa, epd)