Nationen vereint gegen die Barbarei
24. September 2014
Es geht unter anderem um schärfere Grenzkontrollen. Die Resolution verpflichtet alle UN-Staaten, Rekrutierung, Transport, Durchreise, Organisierung und Ausrüstung von Terroristen zu unterbinden und zu bekämpfen. Im Kern sollten Staaten alles unternehmen, damit Extremisten nicht in die Krisengebiete im Nahen Osten reisen könnten. Wenige Stunden nach diesem Beschluss wurde in Washington mitgeteilt, dass die USA mit ihren Verbündeten erneut Ziele der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) in Syrien bombardiert haben.
Die Sitzung des Sicherheitsrates war so hochkarätig besetzt wie seit Jahren nicht mehr. Und der mächtigste Mann der Welt führte den Vorsitz. "Die Taktik der Terroristen ist nicht neu", sagte US-Präsident Barack Obama. "Neu ist, dass ausländische Kämpfer in die Krisenregionen strömen", fügte Obama hinzu. Mehr als 15.000 Terroristen aus gut 80 Ländern seien nach Syrien gekommen. Diese Kämpfer stellten eine enorme Gefahr für die Menschen der Region dar. Und sie könnten zurückkehren in ihre Heimatländer und auch da Anschläge verüben.
Religion in Geiselhaft
"Diese Gruppen nehmen die Religion in Geiselhaft. Sie repräsentieren nicht den Islam", sagte UN-Generalsekretär Ban Ki Moon. Gerade in Syrien sei eine "kreative politische Lösung" nötig. "Die stärkste Waffen gegen Terroristen sind nicht Raketen, sondern politische Lösungen." Frankreichs Präsident François Hollande sprach von "Barbarei" und sagte, sein Land werde nie kapitulieren - trotz der Ermordung eines französischen Touristen nur Stunden zuvor. "Wir brauchen politische Lösungen, um die Quellen des Terrorismus auszutrocknen."
Vereinzelt war in New York auch Kritik an der Resolution zu hören. Das Papier sei ungenau und rechtfertige die Überprüfung oder gar Verfolgung unschuldiger Menschen, bemängelten Beobachter.
Es war erst das zweite Mal, dass ein US-Präsident dem Rat vorsaß. Das letzte Mal war es auch Obama, auf den Tag genau fünf Jahre zuvor. Wegen der gleichzeitigen Vollversammlung war die Sitzung so hoch besetzt, wie es nur alle paar Jahre vorkommt. Von den 15 Staaten waren neun mit Präsidenten, drei mit ihren Regierungschefs und eines, Jordanien, mit seinem König vertreten.
Nur Russland und China waren nicht hochrangig präsent. Den US-Präsidenten hielt das nicht von seiner Entschlossenheit ab. "Die Vereinigten Staaten von Amerika werden mit einer breiten Koalition arbeiten, um dieses Netzwerk des Todes zu zerlegen", sagt Obama in der Vollversammlung, zu der Vertreter aus allen 193 UN-Staaten nach New York gekommen sind sowie aus sogenannten Beobachterstaaten wie dem Vatikan, Palästina und der EU.
ml/haz (dpa, rtr)