Verdacht gegen saudischen Kronprinz erhärtet

Die UN-Menschenrechtsexpertin Agnès Callamard sieht "glaubhafte Hinweise" auf eine persönliche Verantwortung des saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman für die Tötung des saudischen Journalisten Jamal Khashoggi. Zur abschließenden Klärung der Schuldfrage sei allerdings eine weiterführende Untersuchung nötig, schrieb Callamard in ihrem Bericht an den UN-Menschenrechtsrat, der in Genf veröffentlicht wurde.

Callamard, UN-Sonderberichterstatterin für außergerichtliche, standrechtliche oder willkürliche Hinrichtungen, fordert internationale Sanktionen gegen den Kronprinzen. Zwar gelte für jeden immer die Unschuldsvermutung. Aber bei anderen Sanktionen werde darauf auch keine Rücksicht genommen. Internationale Standards seien nicht bekannt. "Bis solche Standards veröffentlicht sind und ihre Anwendbarkeit auf Einzelpersonen ausgeführt ist, gibt es keinen Grund, warum Sanktionen nicht gegen den Kronprinzen und seinen persönlichen Besitz verhängt werden sollten", schrieb Callamard.

Mohammed bin Salman war mehrfach als Drahtzieher der Bluttat verdächtigt worden. Der 59-jährige Khashoggi war im Oktober 2018 im saudischen Konsulat in Istanbul von einem aus Riad eigens angereisten Spezialkommando ermordet worden, als er Papiere für seine Hochzeit abholen wollte.

Nach Einschätzung Callamards ist es nicht glaubhaft, dass die Entsendung des Mordkommandos ohne das Wissen von Kronprinz Mohammed bin Salman erfolgt sein könnte. Er habe allgemein die Verfolgung von Dissidenten zugelassen. Außerdem hätte die Zerstörung der Beweismittel nach dem Mord im Konsulat in Istanbul nicht stattfinden können, ohne dass der Kronprinz Bescheid wusste.

"Zur Schuld ist es zu keiner abschließenden Beurteilung gekommen. Der einzige Schluss ist, dass es glaubhafte Belege gibt, die weitere Untersuchungen durch geeignete Behörden verdienen, um festzustellen, ob die Schwelle krimineller Verantwortung überschritten worden ist." 

Es sei viel darüber spekuliert worden, ob Kronprinz Mohammed bin Salman persönlich den Auftrag zur Ermordung Khashoggis gegeben habe, schrieb Callamard. Diese Konzentration auf einen möglichen Befehl und die Suche nach einem "rauchenden Colt" wecke Erwartungen, die womöglich nicht erfüllt werden könnten. 

jv/stu (dpa, afp, rtr, ap)