Parlament: Maduros neue Amtszeit nicht legitim
6. Januar 2019
"Nicolás, an diesem 10. Januar wird dich die legitime Nationalversammlung nicht vereidigen", schrieb der neue Parlamentspräsident Juan Guaidó auf Twitter. In einer Erklärung bekräftigte Guaidó außerdem die "Illegitimität von Nicolás Maduro". Guaidó weiter: "Ab dem 10. Januar wird er die Präsidentschaft an sich reißen und folglich ist diese Nationalversammlung die einzige legitime Vertreterin des Volkes". Er kündigte an, die "Voraussetzungen für eine Übergangsregierung zu schaffen und freie Wahlen auszurufen".
Bei der Erklärung des Parlaments handelt es sich jedoch um eine symbolische Geste, da Maduro das Parlament durch eine verfassunggebende Versammlung de facto entmachtet hat.
Zuvor hatten bereits die wichtigsten Länder Lateinamerikas angekündigt, eine weitere Amtszeit von Staatschef Nicolás Maduro nicht anzuerkennen. Maduro soll am kommenden Donnerstag für eine zweite sechsjährige Amtszeit vereidigt werden. Der linksnationalistische Staatschef war im Mai 2018 bei umstrittenen Wahlen wiedergewählt worden. Unabhängige Wahlbeobachter waren nicht zugelassen. Zahlreiche Staaten, internationale Organisationen und die venezolanische Opposition sprachen von einem undemokratischen Wahlprozess und erkannten das Ergebnis nicht an.
"Wir stehen einem Mann gegenüber, der eine Wahl gestohlen hat. Wir werden einen Usurpator als Präsidenten haben, aber weder die Venezolaner noch die Ausländer können Maduro als Präsidenten anerkennen", sagte die oppositionelle Angeordnete Delsa Solorzano der Nachrichtenagentur AFP.
Maduro hat sich Macht gesichert
Die Lima-Gruppe, ein informeller Zusammenschluss der wichtigsten Länder Lateinamerikas, forderte Maduro auf, die Macht an den Kongress zu übergeben. Allerdings hatte Maduro schon vor Monaten das Parlament entmachtet und die Kompetenzen einer von der Regierung kontrollierten verfassunggebenden Versammlung übertragen. US-Außenminister Mike Pompeo schloss sich den Forderungen der Lima-Gruppe "zur Verteidigung der Demokratie" an und bezeichnete die geplante Vereidigung von Maduro für eine weitere Amtszeit als Farce.
Ein breites Oppositionsbündnis hatte 2015 die Parlamentswahl in Venezuela gewonnen. Maduro regiert das Land als Nachfolger des verstorbenen Hugo Chávez seit 2013. Viele Oppositionelle sitzen in Haft. Mehr als drei Millionen Venezolaner haben das Land wegen der katastrophalen Wirtschaftslage und der politischen Repression schon verlassen.
rk/ml (epd, dpa, afpd)