Ungewissheit nach der Meuterei
22. Januar 2019
Nach dem Sturm kommt immer die Ruhe - bis zum nächsten Sturm. Nachdem an diesem Montag der Aufstand einer Gruppe der Bolivarischen Nationalgarde alle Alarmsirenen auslöste, schien sich die Situation in Venezuela am Montagnachmittag schnell wieder zu normalisieren. Die "Verbrecher", so der venezolanische Verteidigungsminister Vladimir Padrino, seien festgenommen und würden nun mit der vollen Härte des Gesetzes bestraft.
Die Meuterei der Nationalgardisten offenbart einmal mehr die Fragilität der politischen und sozialen Situation in Venezuela. Der externe Druck auf Präsident Nicolás Maduro ist nach seiner umstrittenen erneuten Vereidigung am 10. Januar stärker denn je. Die Legitimität seiner zweiten Amtszeit wird im In- und Ausland infrage gestellt.
"Es gab in der Vergangenheit schon ähnliche Meutereien", sagt Victor Mijares, Venezolaner und Professor für Politikwissenschaften an der Andenuniversität in Bogotá in Kolumbien. "Und es wird sie sicher auch in Zukunft geben", fügt er hinzu.
Nach Ansicht von Mijares sind die Bedingungen, unter denen die Streitkräfte arbeiten müssen, ein permanenter Nährboden für Unzufriedenheit. Der Unmut sei besonders in den mittleren und unteren Rängen weit verbreitet. "Diese Menschen haben die gleichen Sorgen, wie die Mehrheit der Bevölkerung. Es handelt sich also um einen Aufstand von verarmten Bürgern, jedoch mit Waffen und Uniformen."
Die Frage ist, ob diese unzufriedenen Teile der Bevölkerung und besonders in den Streitkräften, in der Lage sind, das Regime zu destabilisieren. Ganz zu schweigen von der Schwierigkeit, dadurch einen Weg hin zum demokratischen Wandel in Venezuela zu öffnen.
Aggressive Ambiguität in Buenos Aires und Brasilia
Welche Rolle spielen die Nachbarländer in diesem Szenario? Würden sie einen Aufstand gegen das aus ihrer Ansicht illegitime Maduro-Regime unterstützen?
Für Leonardo Bandarra, Forscher am Hamburger GIGA-Institut für regionale Studien, hat die Haltung der Präsidenten Argentiniens und Brasiliens, Mauricio Macri und Jair Bolsonaro, mehr mit der jeweiligen Situation ihrer eigenen Länder zu tun. Vor allem im Falle Bolsonaros, der seine Wahl unter anderem mit der Drohkulisse gewann, sein Land könne sich in ein zweites Venezuela verwandeln.
Der Argentinier Macri bezeichnet den venezolanischen Präsidenten als "Diktator", während Bolsonaro dem venezolanischen Volk zu "Widerstand" und "Zuversicht" rät, da eine "Lösung bald kommen wird".
Zur Schlüsselfigur, so Experte Bandarra, könnte Venezuelas Parlamentspräsident Juan Guaidó werden. Sollte Guaidó auch das Amt des Staatschefs für sich reklamieren, würden die Regionalmächte Argentinien und Brasilien diesen Schritt als legitim anerkennen. "Sie könnten vielleicht eine Intervention unterstützen, falls diese von einer Guaidó-Regierung gefordert würde", meint Bandarra. Jedoch bezweifelt er, dass es dafür in der öffentlichen Meinung in Argentinien und Brasilien Unterstützung geben würde.
Alle Wege führen über Washington
Kai Michael Kenkel ist Professor für internationale Beziehungen an der Universität von Rio de Janeiro. Er hält in erster Linie das weitere Vorgehen der Supermacht im Norden, also der USA für entscheidend: "Es hängt alles davon ab, ob die Vereinigten Staaten bereit sind, eine militärische Intervention durchzuführen. Ich glaube nicht, dass Brasilien über die militärischen Fähigkeiten verfügt, in Venezuela einzudringen, noch denkt es überhaupt darüber nach", meint Kenkel.
Politikwissenschaftler Mijares stimmt dem zu und betont, dass die Regierung in Washington über eine andere Art von Intervention zumindest nachgedacht habe. "Nicht unbedingt als klassische militärische Intervention von außen, wie zum Beispiel in Afghanistan oder im Irak. Es geht darum, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass das venezolanische Militär in die Politik eingreifen kann und das Regime von innen stürzt."
Aus Sicht von Victor Mijares ist Venezuela schon längst ein gescheiterter Staat: "Offenbar bevorzugt man in Washington und in der Region eine Übergangsregierung unter militärischer Führung anzuerkennen, falls diese einen Weg hin zu einer demokratischen Erneuerung in Venezuela öffnet." Aber niemand wisse, so Mijares, wie viele Stürme Staatschef Maduro noch überstehen kann, bevor endlich Ruhe in Venezuela einkehrt.