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Politik

Parlamentschef bietet Maduro die Stirn

12. Januar 2019

Präsident Nicolás Maduro hat sich gerade zu seiner zweiten Amtszeit vereidigen lassen. Doch der Vorsitzende des entmachteten Parlaments, Juan Guaidó, hält das für illegal - und ruft das Volk zum Widerstand auf.

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Venezuelas Parlamentschef fordert Präsident Maduro heraus
Bild: picture-alliance/dpa/B. Vergara

"Die Verfassung gibt mir das Recht, die Präsidentschaft der Republik zu übernehmen, um Wahlen auszurufen, aber ich brauche die Unterstützung der Bürger", sagte Parlamentschef Guaidó und rief für den 23. Januar zu Massenprotesten im ganzen Land auf. Er bat zudem um die Hilfe der Streitkräfte und der internationalen Gemeinschaft. Allerdings deutet nichts darauf hin, dass das mächtige Militär Präsident Maduro fallen lassen könnte - und die Opposition selbst ist stark geschwächt.

Solidarität mit Guaidó

Der Generalsekretär der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), Luis Almagro, zögerte allerdings nicht mit seiner Reaktion und erkannte Guaidó in einem Tweet als Übergangspräsidenten Venezuelas an. "Sie haben unsere Unterstützung." Die OAS, zahlreiche Staaten und internationale Organisationen bezeichneten Maduros Wiederwahl im vergangenen Jahr als undemokratisch.

Die EU und die USA forderten den Staatschef zur Rückkehr zur Demokratie auf. Der Nationale Sicherheitsberater von Präsident Trump, John Bolton, erklärte, die Nationalversammlung sei "die einzige legitime Gewalt, die rechtmäßig vom venezolanischen Volk gewählt wurde. Besonders unterstützen wir die mutige Entscheidung von Parlamentspräsident Juan Guaidó, sich auf die Verfassung zu berufen und zu erklären, dass Manduro nicht rechtmäßiger Präsident des Landes ist", so Bolton.

"Guaidó for President"

Guaidó scheint auch im eigenen Land Anhänger zu haben. Als er nach Maduros Vereidigung in einer belebten Geschäftsstraße zu Demonstranten sprach, sang die Menge "Guaidó for President" und "Weg mit Maduro".

Venezuelas Parlamentschef fordert Präsident Maduro heraus
Eindeutige Worte: "Maduro - Diktator - Raus"Bild: picture-alliance/dpa/B. Vergara

Maduro schwor seine Unterstützer auf die Verteidigung der sozialistischen Regierung ein. "Es ist wichtig, dass das Volk in Bereitschaft ist - das ist die Impfung gegen jeden Versuch der Destabilisierung", sagte der Staatschef. Er sprach von einer "Show der Rechten".

fab/cgn (dpa, APE)