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Venezuela: Kein Dialog in Sicht

27. Februar 2014

Als Farce hat die Opposition das Gesprächsangebot von Präsident Maduro bewertet. Sie sagte deshalb seine "Konferenz des Friedens" ab. Anstatt zu reden, gingen wieder tausende Anhänger beider Seiten auf die Straße.

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"Frauen in Weiß" demonstrieren gegen die Gewalt der Sicherheitskräfte (Foto: rtr)
Bild: Reuters

Die Fronten in Venezuela bleiben verhärtet. "Wir geben uns nicht für einen Schein-Dialog her, mit dem am Ende unsere Landsleute verhöhnt werden", begründete der Generalsekretär des Oppositionsbündnisses MUD (Mesa dela Unidad), Ramón Guillermo Aveledo, die Entscheidung. In einem Schreiben an Vize-Präsident Jorge Arreaza verwies er auf die ernste Lage in dem lateinamerikanischen Land, das seit nahezu drei Wochen von massiven Protesten vor allem junger Menschen gegen die Links-Regierung erschüttert wird.

"Aufrecht miteinander reden"

Nach unterschiedlichen Angaben wurden bis zu 15 Menschen bei den Unruhen getötet und mehr als 150 verletzt. Über 500 Anhänger der Opposition wurden festgenommen. Aveledo mahnte einen echten Dialog an. "Es ist Zeit, die harte Wirklichkeit zu sehen und aufrecht und ernsthaft miteinander zu sprechen."

Maduro hatte zu der für Mittwoch angekündigten "Konferenz des Friedens" alle gesellschaftlichen Kräfte zur Teilnahme aufgerufen. Doch nur die katholische Kirche und Vertreter der Wirtschaft zeigten Interesse. Der bei der Präsidentenwahl unterlegene Kandidat der Opposition, Henrique Capriles, winkte mit der Begründung ab, zu einem reinen "Fototermin" wolle er sich nicht hergeben. Maduro sei nicht bereit, die wahren Probleme im Land zu diskutieren.

Im Zusammenhang mit dem Tod von zwei Demonstranten am 12. Februar ließ die Generalstaatsanwaltschaft fünf Agenten des Geheimdienstes Sebin festnehmen. Ihnen wird unter anderem Mord vorgeworfen, wie die Behörde in der Hauptstadt Caracas mitteilte.

Frauen in Weiß

Mehrere tausend Frauen - in Weiß gekleidet (Artikelbild) - zogen am Mittwoch mit einem Schweigemarsch nahe Caracas zu einer Militärbasis. Die Anhängerinnen der Opposition protestierten damit gegen die Gewalt durch die Militärpolizei. Die Frauen hielten Fotos von Opfern in die Höhe. Auch mehrere tausend Unterstützer der Regierung gingen wieder auf die Straße. Sie zogen mit einem "Friedensmarsch" zum Präsidentenpalast.

Der sozialistische Präsident Maduro grüßt seine Anhänger, die in Caracas demonstrieren (Foto: rtr)
Der sozialistische Präsident Maduro grüßt seine Anhänger, die in Caracas demonstrierenBild: Reuters

Papst und UN fordern Dialog

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon zeigte sich besorgt über die Lage in Venezuela. Er rief in New York beide Seiten auf, die notwendigen Bedingungen zu schaffen, um in einen Dialog einzutreten. Die Ruhe im Land müsse so schnell wie möglich wieder hergestellt werden.

Auch Papst Franziskus forderte ein Ende der Gewalt zwischen Demonstranten und Polizei. In seiner wöchentlichen Generalaudienz ermahnte er die Konfliktparteien, allen voran die Politik, sich für Versöhnung und Dialog einzusetzen.

Die Proteste in vielen Regionen Venezuelas richten sich gegen die schwierige Wirtschaftslage in dem ölreichen Land, gegen massive Versorgungsengpässe und die hohe Kriminalitätsrate. Venezuela hat mit 56 Prozent die höchste Inflationsrate Südamerikas. Die Opposition wirft Maduro vor, versagt zu haben. Sie fordert den Rücktritt des seit zehn Monaten amtierenden sozialistischen Präsidenten. Dieser beschuldigt seine Gegner, einen Staatsstreich zu planen.

se/gmf (dpa, afpe, rtre, epd)