Venezuela: Fall für den UN-Sicherheitsrat?
27. Februar 2019
"Wir werden noch in dieser Woche eine Resolution haben, die mit Sicherheit zur Einfuhr humanitärer Hilfe nach Venezuela aufruft", sagte der US-Sondergesandte für Venezuela, Elliott Abrams, vor einer Sitzung des Gremiums in New York.
Der Entschließungsentwurf wird jedoch wahrscheinlich am Veto Chinas und Russlands scheitern. Beide Länder unterstützen Venezuelas Staatschef Nicolás Maduro und betrachten die Haltung der USA gegenüber Venezuela als eklatante Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines souveränen Staates.
Ungewisse Abstimmung
Resolutionen des UN-Sicherheitsrates benötigen neun Stimmen der insgesamt 15 Stimmen und es darf kein Veto der fünf ständigen Mitglieder - Großbritannien, China, Frankreich, Russland und die Vereinigten Staaten - vorliegen. Dennoch geht Abrams von einer Zustimmung der anderen Mitglieder des Gremiums aus: "Ich denke, es wäre beschämend, gegen eine Resolution zu stimmen, die humanitäre Hilfe fordert."
Am vergangenen Samstag war eine Kraftprobe zwischen Staatschef Maduro und dem selbsternanntem Übergangspräsidenten Juan Guaidó um Hilfslieferungen aus dem Ausland eskaliert. An der Grenze zu Brasilien wurden nach jüngsten Angaben vier Menschen bei Zusammenstößen mit Sicherheitskräften getötet. Auch an der Grenze zu Kolumbien gab es Gewalt, hunderte Menschen wurden verletzt. Der Plan Guaidós, gegen den Willen Maduros, Hilfsgüter über die Grenzen zu bringen, scheiterte am Widerstand regierungstreuer Sicherheitskräfte.
Neue Sanktionen
Neben dem Resolutionsentwurf kündigte Abrams weitere Sanktionen gegen Caracas an, um den Druck auf die venezolanische Regierung zu erhöhen. Auch Kanada prüft weitere Sanktionen. Gegen viele hochrangige Mitglieder der Regierung seien bereits Strafmaßnahmen verhängt worden, sagte Außenministerin Chrystia Freeland. Nun werde mit den Partnern besprochen, wie die Sanktionsliste erweitert werden könne, um eine größere Wirkung zu entfalten.
Abrams wies auch russische Anschuldigungen zurück, dass die Vereinigten Staaten eine militärische Intervention in Venezuela vorbereiten würden, bekräftigte aber zugleich, dass US-Präsident Donald Trump sich alle Optionen im Umgang mit Venezuela offen halte.
Maduro droht mit Justiz
Unterdessen geht der Konflikt zwischen Regierung und Opposition weiter. Staatschef Maduro hatte angekündigt, seinen Gegenspieler in Venezuela vor Gericht zu stellen. Guaidó müsse sich im Fall seiner Rückkehr aus Kolumbien der Justiz stellen, sagte Maduro dem US-Sender ABC. "Er kann nicht einfach kommen und gehen, die Justiz hatte ihm das Verlassen des Landes verboten", sagte Maduro weiter.
Ungeachtet der Situation will Guaidó jedoch aus Kolumbien in sein Heimatland zurückkehren. "Meine Funktion und meine Pflicht ist es, in Caracas zu sein, trotz der Risiken, trotz allem, was es bedeutet", sagte Guaidó. Er werde in Venezuela seine "Funktionen" übernehmen, selbst wenn die Regierung seine Festnahme beabsichtige.
Sollte Guaidó bei seiner Rückkehr in die Heimat festgenommen werden, könnte dies die Lage extrem eskalieren lassen. Kolumbiens Außenminister Carlos Holmes Trujillo warnte die Regierung Maduro vor möglicher Gewalt gegen Guaidó oder dessen Familie. Es gebe "ernste und glaubwürdige Drohungen" gegen den Interimspräsidenten und seine Familie, sagte Holmes Trujillo. Jegliche Gewaltaktion gegen Guaidó werde eine "internationale Situation heraufbeschwören, die gemeinsames Handeln erforderlich machen würde", warnte der Kolumbianer.
Journalisten festgesetzt
Als Zeichen steigender Nervosität Maduros könnte der Abbruch eines Interviews mit einem Team des spanischsprachigen US-Senders Univisión gewertet werden. Der Staatschef beendete das Gespräch nach Angaben der Journalisten abrupt, als sie ihm unbequeme Fragen nach der sozialen Krise im Land stellten und Bilder von Jugendlichen vorspielten, die im Müll nach Essbarem suchten. Die Pressevertreter seien dann für zweieinhalb Stunden in einen Raum einsperrt worden, ihre Ausrüstung sei beschlagnahmt worden.
Derweil stieg die Zahl der desertierten venezolanischen Sicherheitskräfte nach kolumbianischen Angaben auf 333. Die Soldaten und Polizisten seien seit Samstag aus venezolanischen Grenzbezirken nach Kolumbien übergelaufen, erklärte die Einwanderungsbehörde in Bogotá. Sie seien vor Hunger und dem Druck regierungsnaher Milizen geflohen. Bislang kann sich Maduro jedoch weitgehend auf den Rückhalt des venezolanischen Militärs stützen.
cgn/se (ap, afp, rtre)