USA erhöhen Druck auf Maduro

Die Vereinigten Staaten haben neue Strafmaßnahmen gegen vier Venezolaner verhängt. Nach Angaben des Weißen Hauses in Washington handelt es sich um Gouverneure, die die US-Regierung zum Teil für die Gewalt am Wochenende verantwortlich macht.

Sie hätten Hilfslieferungen blockiert und friedliche Demonstrationen unterdrückt, sagte Vizepräsident Mike Pence am Rande eines Treffens der sogenannten Lima-Gruppe in der kolumbianischen Hauptstadt Bogota. Durch die Sanktionen wird das Vermögen der Betroffenen in den USA eingefroren. Außerdem ist es US-Bürgern nicht gestattet, mit ihnen Geschäfte zu machen.

Internationaler Strafgerichtshof soll angerufen werden

Wegen der gewaltsamen Blockade von Hilfslieferungen an den venezolanischen Grenzen wollen die Staaten der Lima-Gruppe den Internationalen Strafgerichtshof (CPI) in Den Haag einschalten. Dieser solle die Weigerung von Präsident Nicolas Maduro, ausländische Hilfe für die notleidende Bevölkerung ins Land zu lassen, als "Verbrechen gegen die Menschlichkeit" ahnden, hieß es in einer Erklärung zum Abschluss des Treffens.

Scharf kritisierte die Lima-Gruppe die "schwierige humanitäre Lage" in Venezuela sowie "Gewalt von Maduros verbrecherischem Regime gegen die Zivilbevölkerung". Den Einsatz von Gewalt, um Maduro zum Rücktritt zu zwingen, lehnte das Bündnis allerdings ab. Die Venezolaner sollten selbst auf friedlichem Wege und im Rahmen ihrer Verfassung für den demokratischen Wandel sorgen.

Die Lage in Venezuela war am Wochenende eskaliert, nachdem der Versuch des selbst ernannten Interimspräsidenten Juan Guaido gescheitert war, Hilfsgüter von Kolumbien und Brasilien aus nach Venezuela zu bringen. An den Grenzübergängen kam es zu Auseinandersetzungen mit venezolanischen Sicherheitskräften. Es gab mindestens vier Tote und mehr als 300 Verletzte.

Übergangspräsident Guaido warb bei der Konferenz in Bogota um mehr Unterstützung im Ringen um die Macht in seinem Land. Zugleich warnte er bei dem Treffen von Spitzenpolitikern aus Nord- und Südamerika vor zu viel Nachgiebigkeit im Umgang mit der Regierung des Linksnationalisten Maduro. Dieser sei widerrechtlich im Amt, sagte Guaido. Dieses zu dulden "wäre eine Bedrohung für die Stabilität des Kontinents".

Rückendeckung erhielt Guaido von US-Vizepräsident Pence. Für die USA seien in der Venezuela-Krise "alle Optionen auf dem Tisch", bekräftigte Pence. Die US-Regierung stehe "zu hundert Prozent" hinter Guaido. Auch Kolumbiens Präsident Ivan Duque stellte sich hinter Guaido. Größerer Druck auf die Linksnationalisten würde den angestrebten Machtwechsel in Venezuela beschleunigen, sagte er.

Zur Lima-Gruppe gehören mehr als ein Dutzend Staaten Amerikas, darunter Brasilien, Argentinien und Kanada. Die Gruppe hatte sich 2017 gebildet, um eine Verhandlungslösung der Venezuela-Krise auszuloten. Perus Vize-Außenminister Hugo de Zela sagte zu Beginn der Beratungen: "In der Lima-Gruppe kämpfen wir dafür, dass diese Lösung in friedlicher Form erfolgt." Die Länder der Lima-Gruppe seien bereit, härtere Positionen einzunehmen und in politischer wie finanzieller Hinsicht tätig zu werden.

Mexiko, Costa Rica, Guyana und Santa Lucia waren der Tagung fern geblieben. Die mexikanische Regierung, die weiterhin Maduro anerkennt, warnte vor der Versuchung, den Machtkonflikt mit Gewalt zu lösen. Es müsse ein friedlicher Weg gefunden werden, sagte Präsident Andres Manuel Lopez Obrador in Mexiko-Stadt. "Das beste ist ein Dialog."

uh/se/gri (dpa, afp, ap)