USA ziehen Botschaftspersonal aus Irak ab
15. Mai 2019
Die US-Regierung hat den Abzug aller nicht dringend benötigten amerikanischen Beamten aus
dem Irak angeordnet. Die Betroffenen sollten möglichst rasch mit zivilen Verkehrsmitteln ausreisen, teilte die US-Botschaft in Bagdad mit. Dort und im Konsulat im nordirakischen Erbil werde der normale Visa-Service vorübergehend ausgesetzt, hieß es weiter. Die Entscheidung zum Abzug der Beamten basiere auf der Einschätzung der Sicherheitslage, ergänzte ein Sprecher des US-Außenministeriums in Washington, ohne Einzelheiten zu nennen.
Zuvor waren die im Irak und in Syrien stationierten US-Soldaten der Anti-Terror-Operation Inherent Resolve (OIR) in "hohe Alarmbereitschaft" versetzt worden, wie Marine-Hauptmann Bill Urban mitteilte. Das Pentagon sprach von "glaubwürdigen Bedrohungen", die amerikanische Geheimdienste und die ihrer Verbündeten ausgemacht hätten.
Britischer General ist anderer Meinung
Damit widersprach das US-Militär Äußerungen des britischen Generals Chris Ghika, der stellvertretender OIR-Kommandeur ist. "Es gibt keine erhöhten Bedrohungen im Irak und in Syrien durch Kräfte, die vom Iran unterstützt werden", sagte dieser. Die US-Streitkräfte reagierten scharf. Diese Einschätzung sei nicht mit den Erkenntnissen der USA im Einklang, hieß es. Ghika wollte daraufhin seine Worte wenig später auf Nachfrage nicht wiederholen.
Auch der irakische Ministerpräsident Adel Abdul Mahdi wies darauf hin, sein Land habe keine Bewegungen beobachtet, die eine Bedrohung irgendeiner Seite darstellen könnten.
Sprecher zweier Schiitenmilizen erklärten, sie hätten nicht die Absicht, US-Truppen anzugreifen. "Die amerikanischen Behauptungen sind grundlos. Sie erinnern an die große Lüge der Massenvernichtungswaffen im Irak", sagte Laith al-Athari von der Gruppe Asaib Ahl al-Hak. 2003 hatten die USA Massenvernichtungswaffen als Begründung für den Einmarsch in den Irak angeführt.
Bundeswehr stoppt Ausbildungsmission
Die Bundeswehr setzte wegen der zunehmenden regionalen Spannungen den Ausbildungsbetrieb für die Streitkräfte im Irak aus. "Das hat auch damit zu tun, dass wir uns an unseren Partnernationen orientieren, die diesen Schritt unternommen haben", sagt Jens Flosdorff , Sprecher des Verteidigungministeriums. "Das heißt es aber nicht, dass es nicht in den nächsten Tagen wieder aufgenommen werden kann." Soldaten sollen Unterkünfte nur aus gutem Grund verlassen und auf Fahrten außerhalb wenn es geht verzichten. Die Sprecherin des Auswärtigen Amts Maria Adebahr betont: "Unsere Sicherheitsvorkehrungen an den Botschaften und an unserem Generalskonsulat sind ohnehin sehr hoch. Unser Personal ist seit langem angepasst an die Sicherheitslage."
Iran setzt Teile des Atomabkommens aus
Der Iran begann wie angekündigt damit, die Erfüllung mehrerer Auflagen aus dem internationalen Atomabkommen zu stoppen. Der Schritt sei auf Anordnung des Nationalen Sicherheitsrates erfolgt, meldete die Nachrichtenagentur Isna. Fortan werde sich das Land nicht mehr an die Wiener Abmachung von 2015 halten, maximal 300 Kilogramm Uran und 130 Tonnen Schwerwasser im Land zu behalten und den Rest ins Ausland zu schicken oder zu verkaufen, hieß es. Mit den bisherigen Maßnahmen verstößt der Iran nach Auffassung von Experten aber wohl noch nicht gegen den Atomdeal.
Sollten die anderen Vertragspartner Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Russland und China die iranische Wirtschaft jedoch binnen zwei Monaten nicht vor den Auswirkungen der neuen US-Sanktionen schützen, hat Teheran damit gedroht, Uran künftig wieder zu einem höheren Grad anzureichen.
US-Truppen Ziel eines Angriffs?
Die Spannungen zwischen den Regierungen in Washington und Teheran hatten in den vergangenen Tagen massiv zugenommen. US-Präsident Donald Trump hält dem Iran vor, Unruhe in der Region zu schüren und Terrorismus zu unterstützen. Außenminister Mike Pompeo versicherte, man wolle keinen Krieg mit dem Iran. "Wenn aber amerikanische Interessen angegriffen würden, dann würden die USA sich wehren." Das US-Verteidigungsministerium entsandte zuletzt unter anderem einen Flugzeugträger und eine Bomberstaffel in den Nahen Osten und begründete dies damit, dass es Hinweise darauf habe, dass der Iran US-Truppen angreifen könnte.
Die USA haben im Rahmen der Anti-Terror-Operation gegen den "Islamischen Staat" (IS) im Irak noch mehrere tausend Soldaten stationiert. In inoffiziellen Berichten ist von bis zu 9000 Mann die Rede. In Syrien waren laut offiziellen Angaben etwa 2000 US-Soldaten vor allem als Ausbilder und Berater der Oppositionstruppen am Kampf gegen den IS beteiligt. Wie viele von ihnen noch im Land sind, ist unbekannt.
Kreml ist besorgt
Derweil zeigte sich die russische Regierung angesichts der wachsenden Spannungen zwischen den USA und dem Iran besorgt. "Bisher nehmen wir wahr, dass die Spannungen bei diesem Thema weiter eskalieren", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow, einen Tag nach einem Treffen zwischen US-Außenminister Mike Pompeo und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Peskow warf Washington vor, Teheran zu "provozieren".
Pompeo hatte am Dienstag erklärt, die USA strebten "grundsätzlich" keinen Krieg mit dem Iran an. Peskow betonte jedoch, es habe keinerlei "Zusicherung" von Pompeo gegeben. Moskau bedauere die Entscheidungen des Iran, aber Teheran habe sie nicht freiwillig getroffen, sondern auf den Druck durch die USA reagiert, sagte Peskow.
Auch Maas warnt
Der deutsche Außenminister Heiko Maas warnte am Mittwoch vor einem Flächenbrand im Nahen Osten, falls alle Rettungsversuche für das Atomabkommen mit dem Iran scheitern sollten. Das würde auch ernste Folgen für die Sicherheit in Europa mit sich ziehen, sagte der SPD-Politiker im Bundestag. "Wir müssen und wir werden alles tun, um eine militärische Eskalation zu verhindern."
Maas nannte die Lage im Nahen Osten "ausgesprochen ernst" und appellierte an die USA, an einer diplomatischen Lösung mitzuarbeiten. "Wir glauben nicht, dass uns eine unilaterale Strategie des maximalen Drucks wirklich weiterbringt", sagte er. "Maximaler Druck birgt immer die Gefahr auch einer unbeabsichtigten Eskalation."
se/ww/kle (rtr, dpa, ap)