USA wollen zurück in UN-Menschenrechtsrat
24. Februar 2021
Die USA vollziehen unter ihrem neuen Präsidenten Joe Biden ihre Abkehr von der Trump-Politik nun auch im UN-Menschenrechtsrat: Die Vereinigten Staaten werden sich wieder um einen Sitz als Vollmitglied bewerben, kündigte der neue Außenminister an. Anthony Blinken sagte in seiner Videobotschaft bei der jährlichen Hauptsitzung des UN-Menschenrechtsrates in Genf: "Wir bitten demütig um die Unterstützung aller UN-Mitgliedstaaten in unserem Bestreben, wieder einen Sitz in diesem Gremium zu erlangen."
Trotz Rückkehrwillens – US-Kritik am Menschenrechtsrat
Nach zweieinhalb Jahren der Abwesenheit will Washington sich Ende des Jahres wieder in das 47-köpfige Gremium wählen lassen. Präsident Donald Trump hatte 2018 den Austritt der USA aus dem Rat vollzogen, nachdem er ihm Voreingenommenheit gegenüber Israel und mangelnden Reformwillen vorgeworfen hatte.
Trotz der angestrebten Rückkehr stimme die Regierung Biden mit einigen Kritikpunkten der Vorgängerregierung überein, sagte Blinken. Dazu gehöre die Haltung des Rates gegenüber Israel. Israel werde als einziges Land bei jeder Sitzung angeprangert, kritisierte Blinken. Zudem würden Länder in das Gremium gewählt, die Menschenrechte missachteten: "Diejenigen mit der schlechtesten Menschenrechtsbilanz sollten nicht Mitglied dieses Rates sein."
Derzeit gehören China, Russland und Venezuela neben Kuba, Kamerun, Eritrea und den Philippinen zu den Mitgliedern des Gremiums. Die Länder stehen immer wieder wegen Menschenrechtsverletzungen am Pranger. Mit Blick auf die USA räumte Blinken systematischen Rassimus und Benachteiligung der Schwarzen ein. Die Regierung unter Präsident Biden gehe dagegen vor, versprach er. "Die USA behaupten nicht, perfekt zu sein, aber wir bemühen uns jeden Tag, besser zu werden", sagte Blinken.
"Mit den USA viel stärker als ohne die USA"
Bundesaußenminister Heiko Maas begrüßte die Rückkehr der USA "von ganzem Herzen". Der Menschenrechtsrat sei nicht perfekt, sagte Maas in Berlin, "aber mit den USA wird er viel stärker sein als ohne die USA".
Die UN-Vollversammlung wählt 47 Länder für jeweils drei Jahre als Vollmitglieder in den Menschenrechtsrat. Sie nehmen bei drei Sitzungen im Jahr die Lage in einzelnen Ländern oder zu thematischen Schwerpunkten unter die Lupe. Alle UN-Mitgliedsstaaten können jederzeit als Beobachter an den Sitzungen teilnehmen und sich zu Wort melden, aber nur die aktuellen Mitgliedsländer können über die Resolutionen abstimmen. Deutschland ist derzeit Mitglied des Rates.
qu/rb (dpa, afp, ap)