China und Russland neu im UN-Menschenrechtsrat

Und nicht nur China und Russland, sondern auch Kuba, ebenfalls nicht als Hort der Menschenrechte bekannt, wurde von der UN-Vollversammlung für drei Jahre zum Mitglied des Menschenrechtsrates gewählt. Insgesamt wählte die UN-Vollversammlung in geheimer Abstimmung 15 neue Mitglieder in das Gremium: Bolivien, Frankreich, Gabun, Malawi, Mexiko, Nepal, Pakistan, den Senegal, die Elfenbeinküste, die Ukraine, Großbritannien und Usbekistan. Saudi-Arabien scheiterte dagegen mit seiner Bewerbung.

Der Menschenrechtsrat mit 47 Staaten und Sitz in Genf ist das höchste UN-Gremium gegen Unterdrückung, Diskriminierung und Folter. Die Mitglieder werden nach einem geografischen Schlüssel von der Vollversammlung gewählt. In der Regel steht die Wahl innerhalb der Ländergruppen bereits durch Vorabvereinbarungen fest. Möglich sind höchstens zwei aufeinander folgende dreijährige Amtsperioden pro Land.

Es kommt immer wieder vor, dass Staaten vertreten sind, denen Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden. So sind derzeit auch die Philippinen, Libyen und Venezuela Mitglieder. Deutschland gehört dem Rat noch bis Ende 2022 an.

Scharfe Kritik von Menschenrechtlern

Menschenrechtsorganisationen wie Human Rights Watch und Amnesty International hatten vor einer Mitgliedschaft von Staaten wie China, Russland und Saudi-Arabien gewarnt. In dem UN-Gremium dürften notorische Gegner der Menschenrechte nicht Sitz und Stimme erhalten, betonte Human Rights Watch. Die Länder versuchten, das internationale System der Menschenrechte zu untergraben. "Dass Saudi-Arabien keinen Platz im Menschenrechtsrat bekommen hat, ist eine willkommene Erinnerung daran, dass es bei UN-Wahlen mehr Wettbewerb geben muss", sagte Louis Charbonneau von Human Rights Watch. Hätte es mehr Kandidaten gegeben, wären auch China, Kuba und Russland vielleicht durchgefallen. Ein Platz im UN-Menschenrechtsrat stelle diese "Täter" nun allerdings auch "mitten ins Scheinwerferlicht", sagte Charbonneau weiter.

Die USA haben ihre Mitgliedschaft im Menschenrechtsrat 2018 aufgegeben. Präsident Donald Trump warf den Gremium Parteilichkeit zu Ungunsten Israels und mangelnde Reformfähigkeit vor.

qu/fw (dpa, epd, rtr)