USA wollen "maximalen Druck" auf Iran
2. Juli 2019
Der Schritt war schon vor Tagen erwartet worden: Aus Frust über die aus seiner Sicht enttäuschende Umsetzung des Atomabkommens hat der Iran nun erstmals gegen Auflagen verstoßen. Außenminister Mohammed Dschawad Sarif teilte mit, die Menge niedrig angereicherten Urans im Besitz des Landes liege nun bei mehr als den erlaubten 300 Kilogramm. Die Internationale Atomenergie-Behörde (IAEA) bestätigte, dass der Iran die vereinbarte Grenze überschritten habe.
Die Reaktion der USA ließ nicht lange auf sich warten. "Sie wissen was sie tun", sagte Präsident Donald Trump vor Journalisten. "Sie wissen, womit sie spielen und ich glaube, sie spielen mit Feuer." Zuvor hatte sein Präsidialamt erklärt: "Der maximale Druck auf das iranische Regime wird fortgesetzt, bis seine Anführer ihre Vorgehensweise ändern." Es sei ein Fehler gewesen, dass das Atomabkommen dem Iran überhaupt Urananreicherung gestattet habe - unabhängig vom Niveau, so die Erklärung weiter. "Das Regime muss seine nuklearen Ambitionen und sein schädliches Verhalten beenden", hieß es weiter. Die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten würden dem Iran nie erlauben, Atomwaffen zu entwickeln.
Die Europäische Union rief den Iran auf, die Entscheidung zur Urananreicherung zurückzunehmen. Das Land habe sich nach dem Ausstieg der USA 14 Monate lang an das Abkommen gehalten, sagte die Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini. Die EU halte an der Vereinbarung fest, solange der Iran seine Verpflichtungen im Nuklearbereich einhalte.
Der britische Außenminister Jeremy Hunt sagte, er sei "tief besorgt": "Wir wollen dieses Abkommen erhalten, weil wir nicht wollen, dass der Iran eine Kernwaffe bekommt. Aber wenn der Iran das Abkommen bricht, dann sind wir auch draußen."
Mahnung der UN
Aus dem Auswärtigen Amt in Berlin war zu vernehmen, der Iran solle die Überschreitung der Bestände an schwach angereichertem Uran wieder rückgängig machen und die Nuklearvereinbarung nicht weiter untergraben. Gemeinsam mit anderen Vertragspartnern werde man die nächsten Schritte im Rahmen des Atomabkommens sorgfältig abwägen.
Auch UN-Generalsekretär Antonio Guterres ermutigte Teheran, sich an die Abmachungen des Atomabkommens zu halten. Eine Überschreitung der Obergrenze helfe dem Land auch wirtschaftlich nicht.
Irans Außenminister Sarif hatte angekündigt, nicht nur bei der Menge, sondern auch bei dem Anreicherungsgrad die Obergrenzen zu überschreiten. Sollte es den europäischen Vertragsstaaten nicht gelingen, das Atomabkommen zu retten, werde sein Land als nächstes Uran leicht über den erlaubten Grad von 3,67 Prozent hinaus anreichern. Waffenfähiges Uran muss bis auf etwa 90 Prozent angereichert sein. Vor Abschluss des Atomabkommens hatte es der Iran bis auf 20 Prozent geschafft.
Reaktion auf die Sanktionspolitik
Mit den Schritten reagiert die Islamische Republik vor allem auf die Sanktionspolitik der USA. Die Trump-Regierung hatte sich 2018 aus dem Abkommen zurückgezogen und seitdem immer stärker an der Sanktionsschraube gedreht. Die vom Iran einst erhoffte wirtschaftliche Erholung durch erleichterten Im- und Export wurde durch diese Schritte torpediert. Die amerikanischen Strafmaßnahmen richten sich insbesondere gegen Irans Öl- und Finanzsektor. Sie setzen dem Land wirtschaftlich massiv zu. Der Iran spricht von einem Wirtschaftskrieg gegen seine Bevölkerung.
Die verbliebenen Partner des Abkommens - Russland, China, Frankreich, Großbritannien und Deutschland - versuchen seit geraumer Zeit, den Deal zu retten. Doch die Aussicht gestellte Unterstützung beschränkt sich nach Angaben des Iran im Wesentlichen auf Lippenbekenntnisse. Das Land setzte den europäischen Vertragspartnern deshalb Anfang Mai eine 60-tägige Frist, innerhalb der sie Maßnahmen ergreifen sollten, mit denen die für den Iran negativen Folgen aufgefangen werden sollen.
In den vergangenen Wochen spitzte sich die Lage nach einer Verschärfung der US-Strafmaßnahmen dramatisch zu. Es kam zu mehreren Zwischenfällen im Golf, die die Angst vor einem Krieg zwischen den USA und dem Iran schürten. Erst in letzter Minute stoppten die USA einen Luftangriff gegen den Iran.
stu/wa (rtr, dpa)