USA wollen Atomwaffen einschränken
6. April 2010
Der Regierungsbericht zur neuen Nuklearstrategie der USA wurde am Dienstag (06.04.2010) von Verteidigungsminister Robert Gates und Außenministerin Hillary Clinton vorgestellt. Der neuen Strategie zufolge wollen die USA künftig keine Atomwaffen einsetzen, selbst wenn sie mit konventionellen, biologischen oder chemischen Waffen angegriffen werden. Bei einem Angriff sollen auch keine Nuklearwaffen gegen Nicht-Atommächte eingesetzt werden, sofern diese sich an den Atomwaffensperrvertrag halten. Dies gilt also nicht für den Iran und Nordkorea, da diese Länder sich weigern, den Sperrvertrag zu unterzeichnen.
Atomwaffen sollen der neuen US-Militärpolitik zufolge eine wesentliche Rolle bei der Abschreckung von atomaren Angriffen spielen. Neue Atomsprengköpfe sollen nicht gebaut werden, Atomwaffentests weiterhin unterbleiben.
Die neue Strategie ist ein klarer Bruch mit der Politik der Vorgängerregierung, die eine atomare Vergeltung für Angriffe mit bakteriologischen und chemischen Waffen vorgesehen hatte. Gates nannte die Änderung der bisherigen Strategie "bedeutend", Clinton sprach von einem Meilenstein.
Warnung vor atomarem Terrorismus
Die "größte und unmittelbarste Bedrohung" geht dem Regierungsbericht zufolge vom "atomaren Terrorismus" aus und nicht mehr von anderen Atomwaffenstaaten. Es wird unter anderem vor Versuchen des Terrornetzwerks El Kaida und "seiner extremistischen Verbündeten" gewarnt, in den Besitz von Atomwaffen zu gelangen.
Der Wandel der US-Militärpolitik fällt allerdings weniger radikal aus, als es viele Rüstungskontroll-Experten erhofft hatten. Von einem "Mittelweg" war in Medienberichten die Rede. Obama habe mit seinem Ansatz Rücksicht auf militärische und konservative Kreise genommen. Die Hardliner im US-Parlament vor den Kopf zu stoßen, hätte womöglich das anstehende Verfahren zur Ratifizierung des Abrüstungsvertrages mit Russland zur Begrenzung der strategischen Rüstung erschwert.
Obama und der russische Präsident Dmitri Medwedew wollen das Abkommen am Donnerstag in Prag unterzeichnen. Es handelt sich dabei um ein Nachfolge-Abkommen des START-Vertrags, der als Grundpfeiler der Abrüstungskontrolle galt und im Dezember ausgelaufen war. In dem Folgevertrag verpflichten sich beide Seiten, die Zahl der Atomsprengköpfe auf jeweils 1550 zu senken. Damit der Vertrag in Kraft treten kann, müssen anschließend noch die Parlamente beider Staaten zustimmen.
Westerwelle lobt Strategiewechsel
Bundesaußenminister und Vizekanzler Guido Westerwelle, (FDP) habe die neue Atomstrategie der USA mit Beifall aufgenommen, berichtete "bild.de". Westerwelle sagte dem Online-Magazin: "Ich begrüße sehr, dass die USA einen weiteren mutigen Schritt in Richtung Abrüstung gehen wollen. Es eröffnen sich jetzt auch neue Möglichkeiten für eine Reduzierung der so genannten taktischen Atomwaffen in Europa und damit den Abzug dieser Waffen aus Deutschland." Dies geschehe selbstverständlich "in engster Abstimmung mit unseren Verbündeten". Westerwelle sehe sich darin bestätigt, Abrüstung zu einem zentralen Thema seiner Außenpolitik zu machen.
Auf einen Abzug der rund 200 taktischen Atomwaffen aus Europa wollten Gates und Clinton sich allerdings nicht festlegen. Auch sprachen sie nicht davon, dass Deutschland atomwaffenfrei wird. In Deutschland lagern schätzungsweise noch bis zu 20 Atomsprengköpfe vom Typ B-61.
Autor: Martin Schrader (apn, afp, dpa, rtr)
Redaktion: Michael Wehling