USA warnen China vor militärischem Vorgehen gegen Taiwan

"Ein Konflikt in der Taiwanstraße wäre verheerend", sagte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin beim Shangri-La-Dialog, einer asiatischen Sicherheitskonferenz in Singapur. Austin warnte China vor einem militärischen Vorgehen gegen Taiwan. "Eine derartige Eskalation hätte Auswirkungen auf die Weltwirtschaft "in einer Weise, wie wir uns das nicht vorstellen können".

Er unterstrich zugleich die Bedeutung einer "offenen Kommunikation" zwischen den Regierungen in Washington und Peking. Diese sei "unerlässlich, insbesondere zwischen unseren Verteidigungs- und Militärspitzen". Austin: "Ich bin zutiefst besorgt darüber, dass die Volksrepublik China keine Bereitschaft zeigt, sich ernsthaft für bessere Mechanismen im Umgang mit Krisen zwischen unseren Streitkräften einzusetzen."

"Falsche Anschuldigungen"

Die Volksrepublik hatte ein Treffen zwischen Austin und dessen chinesischem Amtskollegen Li Shangfu abgelehnt und dies mit "falschen Anschuldigungen" begründet. Kurz vor der Konferenz drohte Li erneut mit einer Eroberung Taiwans. China betrachtet die Insel als Teil der Volksrepublik und strebt nach eigenen Worten eine Wiedervereinigung an - notfalls unter Einsatz von Gewalt.

Austin betonte dagegen, die USA lehnten eine "einseitige Veränderung des Status quo" ab. Aus seiner Sicht sei ein Konflikt "weder unmittelbar bevorstehend noch unausweichlich". Die Vereinigten Staaten seien entschlossen, den Frieden und die Sicherheit in der für den weltweiten Schiffsverkehr so wichtigen Taiwanstraße zu bewahren.

"Uns ist nicht damit gedient, China zu isolieren"

Deutschlands Verteidigungsminister Boris Pistorius sagte in Singapur: "Uns ist nicht damit gedient, China zu isolieren." Es gelte, Frieden zu bewahren und Konfliktlinien zu überwinden. Ziel sei ein friedlicher Indopazifik, "der für alle offen und sicher ist".

Im Gegensatz zu Austin kam Pistorius zu einem Zweiergespräch mit Li zusammen. Dabei forderte er den chinesischen Verteidigungsminister auf, ein Ausbildungsprogramm zu stoppen, bei dem ehemalige Luftwaffenoffiziere aus Deutschland in China Kampfjetpiloten ausbilden. "Ich habe deutlich gemacht, dass ich erwarte, dass diese Praxis unverzüglich beendet wird, und habe ihm klar gemacht, dass er sicherlich nicht amüsiert wäre, wenn ich das meinerseits probieren würde", sagte Pistorius.

Bezahlung über Briefkastenfirmen

Wie der "Spiegel" und das ZDF berichten, soll die Bezahlung der deutschen Ausbilder in mehreren Fällen über Briefkastenfirmen auf den Seychellen erfolgt sein. Auch arbeiteten einige von ihnen für das Unternehmen eines enttarnten chinesischen Agenten. Ein Pilot wies die Vorwürfe inzwischen zurück.

Im April hatte China tagelang großangelegte Militärmanöver rund um Taiwan abgehalten und dabei eine Blockade der Insel geübt. Die USA ließen daraufhin eigene Kriegsschiffe im Südchinesischen Meer kreuzen und auch die Straße von Taiwan durchqueren. Die Beziehungen zwischen Washington und Peking befinden sich derzeit auf einem Tiefpunkt. Neben der Taiwan-Frage schürte ein im US-Luftraum abgeschossener Ballon chinesischer Herkunft die Spannungen zwischen beiden Mächten. Während die US-Führung von einem Fluggerät zu Spionagezwecken ausging, sprach die Volksrepublik von einem "Wetterballon".

fab/jj/AR (dpa, afp, rtr)