Chinas Militäraktivitäten am Pranger

Nach den USA hat auch Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen das Vorgehen der Chinesen kritisiert. "Wir haben ein Interesse auch als Deutschland im pazifisch-asiatischen Raum, dass das Seerecht eingehalten wird und dass der freie Handel möglich ist", betonte sie am zweiten und letzten Tag der wichtigsten Sicherheitskonferenz Asiens, dem sogenannten Shangri-La-Dialog, im Stadtstaat Singapur. Von der Leyen wies darauf hin, dass die Hälfte des gesamten Gütertransports auf dem Seeweg durch den asiatisch-pazifischen Raum gehe. Dies sei für Deutschland als Exportnation von Bedeutung.

China streitet mit Taiwan, Brunei, Malaysia, Vietnam und den Philippinen seit Jahren um die Hoheit über die Spratly-Inseln, eine weit verstreute Gruppe kleiner Inseln und Riffe im Südchinesischen Meer. Das Gebiet gilt als rohstoffreich.

Derzeit lässt Peking das Fiery Cross-Riff (chinesisch: Yongshu Jiao) durch Landaufschüttungen vergrößern und hält Fischer und Marineschiffe aus anderen Ländern auf Distanz. Laut Satellitenbildern entsteht dort eine 3000 Meter lange Landebahn für Militärjets.

Ministerin bietet Hilfe an

Von der Leyen sprach in Singapur über die positiven Erfahrungen Europas mit friedlichen Konfliktlösungen: "Man hat geübt, miteinander an einem Gesprächstisch zu sitzen und damit auch zu verhandeln", sagte sie mit Blick etwa auf die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Die CDU-Politikerin fügte hinzu: "Wir Europäer sind bereit und gewillt, unsere Erfahrungen weiterzugeben und von ihren zu lernen." Sie stellte die europäische Sicherheitsstruktur als vorbildlich dar und verwies auch auf EU und NATO.

In dem Zusammenhang warb sie auch für eine engere sicherheitspolitische Kooperation zwischen der südostasiatischen Staatengemeinschaft ASEAN (Singapur, Philippinen, Thailand, Malaysia, Indonesien, Brunei, Vietnam, Myanmar, Laos und Kambodscha) und der Europäischen Union. "Die globalisierte Welt wächst mehr und mehr zusammen, sie ist aber weit davon entfernt, vereinigt zu sein", machte die Verteidigungsministerin vor Kollegen sowie mehreren hundert Militärvertretern und Verteidigungsstrategen deutlich. Sie unterstrich, eine nachhaltige Sicherheitsarchitektur sei nie gegen irgendein Land gerichtet. "Selbst in der Ukraine-Krise haben NATO und EU immer gesagt: Wir wollen eine Zukunft mit Russland."

China verteidigt Landaufschüttung

Der stellvertretende chinesische Generalstabschef Sun Jianguo wies zum Abschluss der Konferenz die Kritik des Westens am Vorgehen bei den Spratly-Inseln mit harschen Worten zurück. Die Aktivitäten dienten dem Umweltschutz, wissenschaftlicher Forschung sowie meteorologischen Messungen. Von dort aus könne China besser seinen Verpflichtungen bei Desastern und Naturkatastrophen gerecht werden. Ansonsten: "Wir werden unseren Souveränität resolut verteidigen", stellte er klar.

se/sti (dpa, rtre)