USA verteidigen Daten-Spionage

Ein von der britischen Tageszeitung "The Guardian" veröffentlichtes Dokument des Informanten Edward Snowden untermauert den Vorwurf, dass die National Security Agency (NSA) praktisch unbegrenzten Zugriff auf Internetdaten der Menschen weltweit hat. Das Spähprogramm "XKeyscore" gewähre Geheimdienstlern die Einsicht in "praktisch alles, was ein gewöhnlicher Nutzer im Internet tut", heißt es. So sei es möglich, in den "enormen Datenbanken" der NSA nach Namen, E-Mail-Adressen, Telefonnummern und Schlagworten zu suchen.

Für die einzelnen Anfragen bräuchten sie keine gesonderte Zustimmung eines Richters, berichtet der "Guardian" weiter. Mit dem Spähprogramm "XKeyscore" sei auch die Beobachtung der Internetaktivität einzelner Menschen in Echtzeit möglich. Unter anderem könne man die IP-Adresse jedes Besuchers einer bestimmten Website erfassen. Inhalte der Kommunikation würden drei bis fünf Tage lang gespeichert, Verbindungsdaten 30 Tage.

Nicht "willkürlich und grenzenlos"

Das Weiße Haus bemühte sich, den "Guardian"-Bericht zu entkräften. Das Programm sei nur ausgewählten Personen zugänglich und unterliege strengsten "gegenseitigen Kontrollen" gegen Missbrauch, versicherte Präsidentensprecher Jay Carney. "Der Vorwurf flächendeckender, ungeprüfter Zugriffe auf NSA-Daten ist falsch." Auch die NSA widersprach der Behauptung, sie sammele "willkürlich und grenzenlos" Informationen, und warnte vor der Gefährdung wichtiger Quellen und Aufklärungsinstrumente durch Medienberichte.

Innenpolitisch versucht die US-Regierung derweil, mit der Veröffentlichung von Details über die Sammlung amerikanischer Telefondaten die Wogen zu glätten. Die drei vertraulichen Dokumente, die die Regierung selbst ins Internet stellte, brachten allerdings nichts wirklich Neues ans Licht. Die Berichte aus den Jahren 2009 und 2011 legen nur in groben Zügen offen, unter welchen Voraussetzungen die massive Sammlung von Telefondaten stattfindet, die Snowden bereits Anfang Juni enthüllt hatte. Beobachter werten die Veröffentlichung als Versuch, dem wachsenden Widerstand im US-Kongress wie in der Bevölkerung gegen die massive Überwachung etwas entgegenzusetzen.

Freiheit und Frust

Bei einer Konferenz in Las Vegas rief NSA-Chef Keith Alexander die anwesenden Hacker auf, dem Geheimdienst bei seiner Aufgabe zu helfen. "Wir stehen für Freiheit", betonte Alexander. Die NSA-Mitarbeiter wollten Terroristen finden und beobachten und nicht normale Amerikaner. Die Medien stellten Fakten über NSA-Programme falsch dar. Der Ruf der Mitarbeiter des Geheimdienstes sei beschädigt, weil nicht alle Tatsachen auf dem Tisch lägen.

In Deutschland sorgt die Informationspolitik der US-Regierung weiter für Frust. "Wir sind mit dem, was bisher an Informationen uns zur Verfügung gestellt worden ist, noch nicht zufrieden", sagte Außenminister Guido Westerwelle der Nachrichtenagentur dpa in Berlin. Er machte auch deutlich, dass er mit der baldigen Aufhebung einer seit Jahrzehnten geltenden Vereinbarung mit den USA zur Überwachung von Telekommunikation in Deutschland rechnet. Sie war 1968 mit der Einführung des Gesetzes zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses geschlossen worden.

wa/det (dpa, afp)