Neuer Beauftragter für Cyber-Außenpolitik

Wenn ein US-Amerikaner in Deutschland seinen Datenschutz gefährdet sieht, kann er vor Gericht ziehen. Umgekehrt kann ein deutscher Staatsangehöriger deswegen in den Vereinigten Staaten aber nicht klagen. Das bemängelt Peter Schaar, der Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit. Und er geht noch weiter: Internationale Geheimdienste spionierten im Ausland und missachteten dabei teilweise die Gesetze der Staaten, in denen sie operierten. Jüngster Fall: Der Abhörskandal des US-Geheimdienstes NSA. Solche Beispiele machen nach Peter Schaar deutlich: In Sachen internationaler Zusammenarbeit bei Cyber-Themen ist noch einiges zu tun.

Das scheint das Auswärtige Amt ähnlich zu sehen - zumindest hat Außenminister Guido Westerwelle erstmals einen Sonderbeauftragten für Cyber-Außenpolitik berufen. Dieser soll der wachsenden internationalen Bedeutung von Cyber-Fragen gerecht werden. Den Posten übernehmen soll Dirk Brengelmann (Titelbild), wie das Auswärtige Amt mitteilte. Der erfahrene Diplomat war zuletzt als enger Berater des NATO-Generalsekretärs für sicherheitspolitische Fragen tätig.

Mehr lässt das Außenministerium bisher nicht verlauten. Auf die Frage der Deutschen Welle, welche genauen Aufgaben Brengelmann in Zukunft wahrnehmen wird, schickte das Ministerium eine wenig aussagekräftige Stellungnahme: "Die Personalentscheidung von Außenminister Westerwelle spiegelt die wachsende internationale Bedeutung von Cyber-Fragen wider. Dirk Brengelmann wird auf internationaler Ebene deutsche Cyber-Interessen in ihrer gesamten Bandbreite vertreten", heißt es. Auf internationaler Ebene werde es in den kommenden Jahren und Jahrzehnten eine zentrale Herausforderung sein, den Cyber-Raum zu schützen und gleichzeitig die Freiheit des Internets zu bewahren.

"Die Politik muss handeln, nicht nur reden"

Der Datenschutzexperte und Rechtsanwalt Udo Vetter ärgert sich: "Da wird jetzt ein neuer Posten eingerichtet und erst dann überlegt man sich, was er eigentlich machen soll." Grundsätzlich bewertet Vetter die Schaffung der neuen Position aber als sinnvoll: "Auf jeden Fall ist es kein falscher Schritt", sagte er im DW-Gespräch. Dennoch reicht für ihn ein rein diplomatisch arbeitender Cyber-Beauftragter nicht aus. "Für so etwas sitzen die richtigen Leute eher im Chaos-Computer-Club oder an anderer Stelle", so Vetter.

Der Datenschutzbeauftragte Peter Schaar würde eher auf das Personal in den Ministerien selbst zurückzugreifen: "Wir müssen zunächst diejenigen stärken, die sich um den Datenschutz kümmern. Das ist sicher nicht die Aufgabe eines neuen Cyber-Beauftragten." Wichtig sei auch, dass die Regierung bei Themen rund ums Internet koordiniert vorgehe und nicht "jedes Ministerium sein eigenes Ding" mache. "Nach dem Abhörskandal fragen wir uns natürlich, wie wir unsere Rechte im digitalen Zeitalter sichern können", sagt Schaar.

Verpflichtungen und Abkommen gehören auf den Prüfstand

Um den Datenschutz zu verbessern, ist es nach Udo Vetter aber erst einmal nötig, bestehende Regelungen zu ändern. Das Fluggastdatenabkommen etwa müsse abgeschafft werden. Das von der EU beschlossene Abkommen erlaubt den Vereinigten Staaten den Zugriff auf persönliche Informationen der Passagiere. Und dann ist da noch das Ausspähprogramm "Prism": "Deutschland muss den USA auf diplomatischem Weg deutlich machen, dass das nicht geht", sagt Vetter.

"Wichtig ist erst einmal, dass man ein Konzept braucht, wie die Bürgerrechte im digitalen Zeitalter global geschützt werden", findet dagegen der Datenschutzbeauftragte Peter Schaar.

Datenschützer glauben an eine wahlkampfpolitische Motivation

Udo Vetter glaubt bei der Ernennung des Beauftragten für Cyber-Außenpolitik vor allem an eine wahlkampfpolitische Aktion - insbesondere angesichts des aktuellen Abhörskandals. Das erkläre auch, warum bislang noch niemand genau sagen will oder kann, welche Aufgaben der Beauftragte für Cyber-Außenpolitik haben wird.

Auch Peter Schaar glaubt, dass Westerwelles Personalentscheidung mit dem Wahlkampf zu tun haben könnte, sieht darin aber nichts Verwerfliches. "Natürlich spielt auch das Thema Datenschutz und Informationstechnologie im Wahlkampf eine Rolle und ich finde das auch gar nicht schlecht, denn ich denke, dass das da auch ein Stück weit hingehört." Die Politik und somit auch der Wahlkampf seien in einer Demokratie genau der richtige Ort, um Fragen zu diskutieren, die die Bürger beschäftigen. Allerdings dürften sich die Ministerien nicht auf symbolische Akte beschränken.