USA-Sanktionen gegen die Krim

Nach der Europäischen Union und Kanada haben jetzt auch die USA ihre Strafmaßnahmen gegen Russland ausgeweitet und Sanktionen gegen die von Moskau annektierte ukrainische Halbinsel Krim verhängt. Die neuen Maßnahmen beträfen die Einfuhr von Waren, Technologie und Dienstleistungen sowie deren Ausfuhr, sagte US-Präsident Barack Obama bei seiner letzten Pressekonferenz vor den Weihnachtsferien in Washington. Außerdem würden amerikanischen Einzelpersonen und Firmen Investitionen auf der Krim untersagt.

Zugleich verkündete das Finanzministerium Sanktionen gegen mehr als 20 ukrainische Separatisten, Russen und mehrere Firmen, die nach US-Erkenntnissen zur Gefährdung des Friedens und zur Destabilisierung der Ukraine beitragen.

Kanadas Sanktionen treffen Moskaus Energiesektor

"Ich rufe Russland erneut auf, seine Besetzung und versuchte Annexion der Krim zu beenden, seine Unterstützung für die Separatisten einzustellen und den Verpflichtungen unter der Vereinbarung von Minsk nachzukommen", hieß es in einer Erklärung Obamas.

Derweil hat auch Kanada seine wegen der Ukraine-Krise gegen die russische Energiewirtschaft verhängten Sanktionen ausgeweitet. Außenminister John Baird gab am Freitag die Maßnahmen bekannt, die insbesondere die Ausfuhr von Technologie für die Öl- und Erdgas-Industrie treffen. "Nichts zu tun, ist keine Option", sagte Baird.

Westen für russische Wirtschaftskrise verantwortlich

Die EU hatte am Donnerstag die Sanktionsschraube weiter angezogen. Sie untersagte jegliche Investitionen auf der Krim sowie den Export von Gütern aus dem Öl- und Gassektor. Zudem dürfen die europäischen Kreuzfahrtschiffe die Halbinsel nicht länger ansteuern.

Der Westen hat gegen Russland wegen der Ukraine-Krise schon Sanktionen insbesondere im Finanz-, Rüstungs- und Energiebereich verhängt - offenbar mit gravierenden Folgen für die russische Wirtschaft. Russlands Präsident Wladimir Putin sagte am Donnerstag bei seiner großen Pressekonferenz zum Jahresende in Moskau, die Sanktionen seien zu "25 bis 30 Prozent" für die Wirtschaftskrise in seinem Land verantwortlich. Diese ist die schwerste seit 16 Jahren, seit Beginn des Jahres verlor der Rubel rund 40 Prozent seines Wertes.

Steinmeier warnt

Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier dagegen erklärte, er sei gegen ein weiteres Drehen an der Sanktionsschraube. Russland zahle jetzt den Preis für den Vertrauensverlust wegen der Ukraine-Krise. Zusammen mit dem dramatischen Rubelverfall und den steil fallenden Energiepreisen sei das eine handfeste Wirtschafts- und Finanzkrise, die sicher auch innenpolitische Wirkung entfalten werde. "Es kann nicht in unserem Interesse sein, dass diese völlig außer Kontrolle gerät", warnte Steinmeier. Wer Russland wirtschaftlich in die Knie zwingen wolle, irre gewaltig, wenn er glaube, dass das zu mehr Sicherheit in Europa führen würde.

gmf/mak (afp, dpa, rtr)