Putin gibt Ausland Schuld an Krise

"Die aktuelle Situation wurde ganz klar durch äußere Faktoren verursacht", sagte Putin auf seiner Jahresabschluss-Pressekonferenz vor rund 1200 Journalisten in Moskau. "Sollte sich die Lage ungünstig entwickeln, müssen wir unsere Pläne ändern." Putin deutete an, die Staatsausgaben angesichts sinkender Einnahmen aus den Ölexporten zu drücken und so ein Haushaltsloch zu vermeiden. Russland machen westliche Sanktionen wegen der Ukraine-Krise, der drastische Preisverfalls seines Exportschlagers Öl und der Absturz des Rubel zu schaffen.

Dieser setzte seinen Kursverfall während der mehrstündigen, live im Fernsehen übertragenen Pressekonferenz des Präsidenten fort: Er wertete rund drei Prozent zum US-Dollar ab. In diesem Jahr ist der Rubel damit um etwa 45 Prozent eingebrochen, obwohl die Zentralbank zu Wochenbeginn den Leitzins von 10,5 auf 17,0 Prozent angehoben hatte, um die Währung attraktiver zu machen. Zudem gab sie mehr als 80 Milliarden Dollar aus, um den Kurs am Devisenmarkt zu stützen.

Putin kritisierte die Zentralbank offen. "Ich denke, einige Aktionen hätten schneller kommen können", sagte er. Zugleich sagte er aber auch, die Politik der Regierung und der Zentralbank sei richtig. Die internationalen Sanktionen im Ukraine-Konflikt seien bis zu 30 Prozent für die Krise mitverantwortlich, räumte Putin ein. Russland trage aber auch einen Teil der Verantwortung, weil es in den vergangenen Jahren seine Wirtschaft nicht unabhängiger von Einnahmen aus dem Energiegeschäft gemacht habe. Dennoch gab sich Putin zuversichtlich, dass sich die Wirtschaft seines Landes erholen und der Rubel stabilisieren wird. Im schlimmsten Fall werde die aktuelle Krise zwei Jahre dauern.

Wie Beginn eines neuen Kalten Krieges

Der Kremlchef kritisierte erneut die Erweiterung der NATO nach Osteuropa und verglich diese mit dem Beginn eines neuen Kalten Krieges. Der Aufnahme osteuropäischer Länder in das Militärbündnis sei wie der Bau einer neuen Berliner Mauer, sagte Putin. Weiter erklärte er, Russlands Haltung zur Ukraine sollte den Partnern verdeutlichen, dass sie den Bau einer neuen Mauer stoppen sollten. Die Krise in der Ukraine solle so rasch wie möglich mit politischen Mitteln gelöst werden.

Die ukrainische Regierung strebt eine engere Anbindung an die Europäische Union an, die jedoch von prorussischen Separatisten im Osten des Landes abgelehnt wird. Zudem will die Regierung in Kiew, dass die Ukraine in die NATO aufgenommen wird.

Der Westen wirft Russland vor, die Separatisten auch militärisch zu unterstützen und damit das Land zu destabilisieren. Russland hat bereits ukrainische Halbinsel Krim annektiert. Der Westen hat darauf Wirtschaftssanktionen gegen Russland erlassen.

re/wl (dpa, afp, rtr, tagesschau.de)