USA und Venezuela: Funkstille
12. März 2019
Kein Wasser, verdorbene Lebensmittel, verlorene Menschenleben: Fünf Tage nach Beginn des größten Stromausfalls in der Geschichte Venezuelas werden dramatische Folgen sichtbar. Der selbst erklärte Interimspräsident Juan Guaidó sagte, mindestens 17 Menschen seien dem Blackout zum Opfer gefallen.
Der Sündenbock steht für das Maduro-Regime schon längst fest, und es nutzt die prekäre Situation im Land, um gegen den politischen Gegner Stimmung zu machen: die USA und den selbst ernannten Interimspräsidenten Juan Guaidó.
Machthaber Nicolás Maduro wirft den USA Cyber-Sabotage vor und der Generalstaatsanwalt fordert Ermittlungen gegen Guaidó, ebenfalls wegen vermeintlicher Sabotage. Experten machen allerdings fehlende Investitionen, sowie Korruption und Missmanagement für den Stromausfall verantwortlich.
"Ein Risiko für den Frieden, die Integrität und die Stabilität des Landes"
Der Ton wird rauer zwischen den USA und Venezuela. Der venezolanische Außenminister Jorge Arreaza hat die USA aufgefordert, auch noch die letzten verbliebenen Diplomaten zurückzuholen. Zuvor waren Verhandlungen über so genannte Interessenvertretungen zwischen beiden Ländern gescheitert, die auch nach dem Abzug der Diplomaten ein Mindestmaß an bilateralem Austausch hätten sichern sollen.
In einer Stellungnahme aus Venezuela heißt es nun, die Anwesenheit des Personals stelle ein Risiko für den Frieden, die Integrität und die Stabilität des Landes dar, "weil verschiedene Sprecher" der Regierung von US-Präsident Donald Trump "mit dem Einsatz militärischer Gewalt zum Schutz des diplomatischen Personals in Caracas gedroht haben".
Auch der deutsche Botschafter Daniel Kriener war des Landes verwiesen worden, nachdem er zusammen mit anderen Diplomaten am Flughafen von Caracas Juan Guaidó in Empfang nahm, um seine mögliche Verhaftung zu verhindern. Caracas wertete das als Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Landes.
Sorge über die Sicherheit der US-Diplomaten
Für die US-Diplomaten war es bereits die zweite Aufforderung zur Ausreise. Bereits am 23. Januar brach Venezuela die diplomatischen Beziehungen mit den Vereinigten Staaten offiziell ab - als Reaktion darauf, dass die USA Juan Guaidó als Interimspräsidenten Venezuelas anerkannten. Die meisten Diplomaten reisten aus, einige blieben jedoch weiterhin im Land.
Diesmal war die US-Regierung jedoch schneller: US-Außenminister Mike Pompeo kündigte bereits am Montagabend angesichts einer sich verschlechternden Sicherheitslage in Venezuela den vollständigen Rückzug seiner Diplomaten an. Außerdem schränke die Anwesenheit von Diplomaten im Land die US-Außenpolitik ein.
Der US-Sonderbeauftragte für Venzuela, Elliott Abrams, bekräftigte am Dienstag, Sorge über die Sicherheit der Diplomaten sei der ausschlaggebende Grund für den Abzug gewesen. Abrams machte aber auch klar, dass die USA in den nächsten Tagen ihre Sanktionen "erheblich" verschärfen würden. Diese würden vor allem das venezolanische Finanzwesen treffen.
China an Bord holen
Außerdem wollten die USA Venezuelas Wirtschaftspartner China "mit an Bord holen". Genau wie Russland hatte das Land Milliarden-Kredite an das Maduro-Regime vergeben und somit für lange Zeit den wirtschaftlichen Kollaps verhindert. Beide Länder halten dem Maduro-Regime zwar bislang die Treue. Allerdings hoffen die USA, dass zumindest China umzustimmen sei – und auch Parlamentspräsident Juan Guaidó versicherte, er würde sich zu allen Gesetzen bekennen, die von der Nationalversammlung rechtmäßig beschlossen wurden. Das könnte als ausgestreckte Hand in Richtung China verstanden werden.
Der größte Druck auf das Maduro-Regime kommt derzeit jedoch von innen. Nach Tagen im Dunkeln hat Juan Guaidó die Venezolaner zu erneuten Protesten aufgerufen, "gegen den Schmerz , den Tod von Kindern und Kranken, der das Ergebnis von Korruption und Trägheit ist", schrieb Guaidó auf Twitter – und hofft, dass Verzweiflung und Wut die Menschen auf die Straßen treibt.