Syrien-Konferenz geplant
8. Mai 2013
Mehr als 70.000 Tote - das ist bisher die traurige Bilanz des Aufstandes in Syrien und der Gegenschläge von Baschar al-Assad und seines Regimes seit März 2011. Die Sorge wächst, dass der Krieg auf die gesamte Region übergreifen könne. Bislang scheiterten alle Versuche, die Kämpfe zu beenden.
Jetzt könnte es zu einem entscheidenden Kurswechsel im Syrien-Konflikt kommen: Russland und die USA wollen eine gemeinsame internationale Konferenz einberufen. Zu dem Treffen, das möglichst noch im Mai stattfinden soll, werden Vertreter des Assad-Regimes ebenso wie der Opposition eingeladen, sagte US-Außenminister John Kerry während eines Besuchs bei seinem Amtskollegen Sergej Lawrow in Moskau am Dienstag (07.05.2013). Man habe sich darauf verständigt, so Lawrow, alle Parteien dazu zu ermutigen, eine politische Lösung zu suchen.
Volker Perthes, Direktor der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in Berlin, hält das für den richtigen Schritt: "Es ist gut, dass Russland und die USA einen gemeinsamen Ansatz suchen. Syrien sollte nicht dem regionalen Machtkampf zwischen Katar, Saudi-Arabien, dem Iran und anderen Staaten überlassen werden", betonte er im Gespräch mit der DW. Während die syrischen Bürger zu Beginn des Konflikts gewaltfrei für Reformen und Demokratie demonstrierten, hat sich die Revolution längst zu einem bewaffneten Konflikt entwickelt, in dem auch ein schiitisch-sunnitischer Stellvertreterkrieg ausgetragen wird. Der Iran als Unterstützer Syriens auf der einen Seite - Katar und Saudi-Arabien auf der anderen.
Handlungsdruck in Washington und Moskau
Lawrow betonte bei dem Treffen mit Kerry, dass seine Regierung nicht in Sorge um das Schicksal "bestimmter Menschen" in Syrien sei, sondern dass man die gesamte syrische Bevölkerung im Sinn habe. Bislang verhinderten Russland und China drei Resolutionen, die die Gewalt in Syrien verurteilen und Druck auf die Regierung von Präsident Baschar al-Assad ausüben sollten. Russland legte stattdessen im vergangenen Sommer selbst eine Resolution vor, die allerdings abgelehnt wurde. Bei dieser Konferenz, so Perthes, gehe es nun darum, ob Russland seinen Einfluss auf das Assad-Regime in Damaskus geltend machen wird. Wie das genau geschehen soll, könne bei dem geplanten Treffen besprochen werden, denn dort würden immerhin auch Regime-Vertreter anwesend sein. "Bereits bei der Auswahl der syrischen Verhandlungsdelegation wird Russland zeigen, ob es konstruktiv sein kann", unterstreicht Nahost-Experte Perthes.
Der Handlungsdruck auf die USA und Russland hat sich erhöht, seit die israelische Luftwaffe in den vergangenen Tagen mehrere Angriffe auf Ziele nahe Damaskus geflogen hatte. Syrien drohte bereits mit Gegenangriffen. Dadurch wären die USA als enger Verbündeter Israels gezwungen einzugreifen. Doch das will Präsident Barack Obama nicht.
Hinter der neuen Syrien-Initiative steckt aber noch mehr: Die Sorge davor, dass ein Machtvakuum entsteht, wenn das Assad-Regime wegbricht. Das habe die Regierung Barack Obamas dazu veranlasst, jetzt auf eine politische Lösung zu setzen, glaubt Günter Meyer, Leiter des Zentrums für Forschung zur Arabischen Welt an der Universität Mainz. Dieses Machtvakuum könnte dann von der schlagkräftigsten Gruppe gefüllt werden - und das wäre zur Zeit die Al-Kaida nahestehende Al-Nusra-Front. "Damit hätte Al-Kaida eine Operationsbasis wie noch nie", warnt Meyer.
Islamisten könnten Hindernis sein
Grundlage der Konferenz soll eine in Genf erzielte Vereinbarung vom 30. Juni 2012 sein. Im vergangenen Jahr einigten sich die UN-Vetomächte, die Türkei und mehrere arabische Staaten auf Grundzüge eines politischen Übergangs für Syrien. Die Genfer Vereinbarung legte eine sogenannte "Roadmap" dar, um die Gewalt zu beenden. Die sieht unter anderem vor, dass Opposition und Regime miteinander verhandeln müssen, um eine Übergangsregierung einzusetzen. Diese soll dann exekutive Vollmachten erhalten. Sollte also Baschar al-Assad in Syrien bleiben, so wie von Moskau und Damaskus gefordert, wäre er de facto nicht mehr der Chef des Landes.
Die "Roadmap" besteht allerdings auch auf einem Waffenstillstand aller Parteien. Und hier sieht Günter Meyer das größte Problem: "Die Aufständischen sind extrem zersplittert." Selbst wenn einzelne Gruppen dazu bereit wären, die Waffen schweigen zu lassen, werde die Nusra-Front vermutlich ausscheren. "Für sie gibt es nur noch den Kampf bis zur endgültigen Übernahme der Macht."
Außenminister Guido Westerwelle spricht bereits von einem "starken Signal für ein Ende der Gewalt" und die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton hofft, "dass die Konferenz der Beginn eines Friedensprozesses ist." Doch der Weg dahin ist noch weit. "Denn erst mal muss die Konferenz ein Erfolg werden", sagt Volker Perthes von der SWP. Und wenn nicht, da sind sich Perthes und Meyer einig, werde der Krieg erst recht weitergehen. "Dann werden sich die USA verschärft die Frage stellen müssen, ob sie nicht doch militärisch eingreifen", fürchtet Perthes. "Notfalls auch unilateral."