Bewaffnung auf Umwegen

Seit zwei Jahren kämpfen syrische Oppositionelle gegen die militärisch gut ausgerüstete Armee von Baschar al-Assad. "Das syrische Volk sieht sich mit einem Genozid konfrontiert. Wir wissen, dass der Westen versucht, uns zu unterstützen", erklärt Moaz al-Khatib. "Doch wir wollen mehr." Aus Protest gegen die mangelnde Unterstützung des Westens legte Khatib, Vorsitzender der Nationalen Koalition, abermals sein Amt nieder. Ein erster Rücktrittsversuch war vom Zusammenschluss der Exil-Opposition nicht akzeptiert worden. Khathib schrieb auf seiner Facebook-Seite, er habe "den Käfig der Enttäuschung" verlassen, in dem er "gefangen war". Nun soll im Mai ein Nachfolger für den früheren Imam der Damaszener Omayyaden-Moschee gewählt werden.

Opposition fordert Militäreinsatz

Bei einem Treffen der Freunde Syriens in Istanbul am vorvergangenen Wochenende (20.04/21.04.2013) hatten die Oppositionellen vergeblich auf eine ausländische militärische Intervention gedrängt. Drohnenangriffe auf Stellungen des Regimes und die Einrichtung einer Flugverbotszone durch "willige Länder" an den Grenzen zu Jordanien und der Türkei seien notwendig, um den Krieg zu stoppen, hieß es. Außerdem wünsche man sich Waffenlieferungen vom Westen. Diese lehnen die USA aber weiterhin ab. Stattdessen wollen sie, nach den Worten ihres Außenministers John Kerry, die Unterstützung für die syrische Opposition auf 250 Millionen Dollar verdoppeln und die Rebellen mit "nicht-tödlicher" Militärausrüstung ausstatten - mit Schutzwesten, Nachtsichtgeräten und gepanzerten Fahrzeugen.

Westen liefert Waffen indirekt

"Dabei haben die USA doch bereits Waffenlieferungen an die syrischen Rebellen zugestimmt", sagt Syrien-Experte Thomas Pierret von der Universität Edinburgh. "Nicht sie selber liefern die Waffen, sondern sie lassen Saudi-Arabien und Katar die Waffen bringen". Mehr als 160 militärische Frachtflüge für Syriens Rebellen, vor allem aus Katar und Saudi-Arabien, sollen laut einem Artikel der New York Times (24.03.2013) seit Januar 2012 in der Türkei und Jordanien angekommen sein. Demnach soll der amerikanische Geheimdienst CIA "zumindest als Berater" fungiert haben, heißt es dort. Nahost-Forscher Heiko Wimmen von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in Berlin ist sich sicher, dass die Saudi-Araber und die Kataris keine Waffen liefern würden, wenn aus Washington eindeutige Signale kämen, das dies nicht gewollt sei. "Und daher tun dann einige Staaten das, was man im Westen nicht vertreten kann, vielleicht auch für falsch hält. Aber man hindert sie eben nicht daran", sagt Wimmen im Gespräch mit der Deutschen Welle.

Deutschland gegen Waffenlieferungen

Innerhalb der Europäischen Union allerdings fordern Frankreich und Großbritannien eine Erlaubnis zur Lieferung von Waffen. Die EU-Außenminister haben bei einem Treffen in Luxemburg am Mittwoch (24.04.2013) gerade das Ölembargo gegen Syrien zugunsten der Opposition gelockert. Über die gewünschte Erlaubnis zur Lieferung von Waffen wird Ende Mai entschieden. Bundesaußenminister Guido Westerwelle sagte bei dem Treffen, dass Deutschland gegen Waffenlieferungen sei, weil solche Waffen in die Hände von Terroristen geraten könnten.

Ob nicht-tödliche Ausrüstung oder Waffen - alle Lieferungen müssen über Transitländer laufen, und laut Heiko Wimmen könne man die Gerätschaften nur bis zur syrischen Grenze begleiten. Danach entziehe sich die Lieferung jeder Kontrolle. "Alle gegenteiligen Vorstellungen sind realitätsfern. Syrien ist ein Kriegsschauplatz", sagt der Syrien-Experte.

Sechs verschiedene Kämpfe in einem Land

Der Krieg in Syrien habe sich im Laufe der Zeit verändert, erklärt der Politologe Rami Khoury von der Amerikanischen Universität in Beirut im Gespräch mit der DW. "Religiöse Differenzen einzelner Gruppen haben sich herauskristallisiert", sagt Khoury. Syrien sei dabei, sich entlang ethnischer Linien zu fragmentieren. Dass der Westen bis jetzt noch nicht militärisch interveniert hat, wundert ihn nicht. Denn der Krieg in Syrien sei vielschichtig: Viele verschiedene Kämpfe würden dort mittlerweile ausgefochten. Zum einen kämpfen syrische Bürger gegen ihre Führung, die sie seit 43 Jahren dominiert. Zum anderen komme es dort zum arabischen "Kalten Krieg", der zwischen Monarchien wie Saudi-Arabien und Republiken ausgetragen wird. Drittens stehen sich dort indirekt der Iran und die arabischen Staaten gegenüber, was auch als Kräftemessen von Schiiten gegen Sunniten bezeichnet wird. Viertens, so Khoury, habe der Krieg in Syrien den alten "Kalten Krieg" wieder entfacht. Russland stellt sich auf Syriens Seite und blockiert sämtliche UN-Resolutionen, um "unter anderem zu verhindern, dass die USA alleine entscheiden, welcher politische Führer im Amt bleibt". Und schließlich stehen sich auch die moderaten Kräfte wie die Nationale Koalition der syrischen Opposition und die Al-Kaida-nahe islamistische Gruppe Al-Nusra-Front gegenüber.

An eine politische Lösung des Konflikts glaubt Rami Khoury daher nicht mehr. "Der Krieg wird dann zu Ende gehen, wenn eine Seite die andere Seite militärisch besiegt hat." Und das kann bei den Waffenvorräten des Assad-Regimes noch eine Weile dauern.