USA und Russland einigen sich auf Syrien-Resolution
6. August 2015
Im Syrien-Konflikt liegen Moskau und Washington gewöhnlich nicht auf einer Linie. Mit Unterstützung Chinas hatte Russland wiederholt Resolutionen gegen die syrische Regierung blockiert. In einem Punkt wollen beide Nationen künftig aber an einem Strang ziehen. US-Außenminister John Kerry erklärte, er und sein russischer Amtskollege Sergej Lawrow hätten sich bei einem Treffen in der malaysischen Hauptstadt Kuala Lumpur auf Kernpunkte eines Resolutionsentwurfs geeinigt. Durch diesen sollen Verantwortliche für Chemiewaffen-Angriffe in Syrien identifiziert und zur Rechenschaft gezogen werden. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon wird in dem Entwurf aufgefordert, ein Team dafür zusammenzustellen. Der neue Entwurf könnte bereits am Freitag vor dem UN-Sicherheitsrat zur Abstimmung kommen.
Syrien hatte 2013 einer Zerstörung seines Chemiewaffenarsenals zugestimmt. Nach Erkenntnissen der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) wurde seither jedoch wiederholt Chlorgas eingesetzt. Die Organisation ist bislang nicht befugt, die dafür Verantwortlichen zu benennen.
Russlands Idee einer "Koalition der Gleichgesinnten"
Die unterschiedlichen Interessen Moskaus und Washingtons hängen mit den Verbündeten beider Nationen zusammen: Die USA helfen den gemäßigten syrischen Rebellen mit Waffen und militärischer Ausbildung. Zudem fliegt eine von Washington geführte Militärkoalition Luftangriffe auf Stellungen der radikalislamischen Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS), die weite Teile Syriens und des Iraks eingenommen hat. Ziel der mit den USA verbündeten Golfstaaten ist die Absetzung Assads. Russland gilt hingegen als Unterstützer des Assad-Regimes und bietet sich immer wieder als Vermittler in der Krise an.
Der Kampf gegen den IS, der die Existenz des Assad-Regimes bedroht, ist aber auch ein russisches Anliegen. Der Moskauer Tageszeitung "Kommersant" zufolge strebt Russland eine neue internationale Anti-Terror-Allianz an. Demnach plant Kremlchef Wladimir Putin eine "Koalition der Gleichgesinnten" unter Teilnahme der syrischen und der irakischen Armee sowie von Kurden und Anrainerländern - mit einem Mandat des Weltsicherheitsrats. US-Außenminister John Kerry habe den Vorschlag zurückhaltend aufgenommen, berichtet das Blatt.
Medwedew kritisiert Türkei und USA
Einen Seitenhieb auf die USA ließ sich der russische Regierungschef Dmitri Medwedew in einer anderen Angelegenheit nicht nehmen. Die türkischen Luftangriffe auf Stellungen der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK stehen nach Ansicht Medwedews im Widerspruch zum Völkerrecht. In einem Interview ägyptischer Medien verglich er das türkische Vorgehen mit Angriffen in Syrien. "Die US-geführte Koalition wurde unter Umgehung des UN-Sicherheitsrats geschaffen und handelt ohne Einverständnis der Regierung in Damaskus", sagte Medwedew.
Nach einem dem IS zugeschriebenen Anschlag im südtürkischen Suruc am 20. Juli hatte die türkische Luftwaffe erstmals Angriffe auf die Dschihadisten in Syrien geflogen. Häufiger griffen türkische Kampfjets seitdem aber Stellungen der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK im Nordirak an.
IS nimmt Al-Karjatain ein
Die Dschihadistenmiliz hat derweil nach Angaben von Aktivisten die strategisch wichtige Stadt Al-Karjatain in der zentralsyrischen Provinz Homs erobert. Nach Angaben der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte wurden bei den Kämpfen um die Stadt 27 Soldaten der syrischen Armee und andere regierungstreue Kämpfer sowie 23 IS-Kämpfer getötet.
Al-Karjatain sei deswegen so bedeutsam, weil es auf dem Weg aus dem vom IS-kontrollierten Palmyra in die Region Kalamun in der Provinz Damaskus liege, sagte der Chef der Beobachtungsstelle, Rami Abdel Rahman. Die Kontrolle über die Stadt erlaube es dem IS, zwischen dem Osten von Homs und der Region Kalamun Kämpfer und Nachschub zu befördern.
Der Bürgerkrieg in Syrien wütet bereits seit mehr als vier Jahren. Seit Beginn der Kämpfe im März 2011 wurden nach Angaben der syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte bereits etwa 230.000 Menschen getötet. Das UN-Flüchtlingswerk UNHCR zählt mehr als vier Millionen Menschen, die aus Syrien in die Nachbarländer geflüchtet sind.
sp/rb (rtr, dpa, afp)