USA und China nehmen militärische Kommunikation wieder auf

Vier Stunden lang haben US-Präsident Joe Biden und der chinesische Staatschef Xi Jinping Zeit miteinander verbracht: in Beratungen, bei einem gemeinsamen Arbeitsessen und einem Spaziergang durch den Garten. Nach der Begegnung schrieb der amerikanische Präsident im Onlinedienst X, die Gespräche gehörten zu den konstruktivsten und produktivsten, die er je mit Xi geführt habe.

Biden hatte Xi mit einem längeren Handschlag auf dem Landsitz Filoli 50 Kilometer südlich der kalifornischen Großstadt San Francisco empfangen. "Wir müssen sicherstellen, dass Wettbewerb nicht in einen Konflikt ausartet", machte der US-Präsident zum Auftakt deutlich. Der Wettbewerb zwischen den rivalisierenden Wirtschafts- und Militärmächten müsse "verantwortungsvoll gemanagt" werden, fügte Biden bei dem Treffen am Rande des Gipfels der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (APEC) hinzu. 

Xi sagte, China und die USA dürften sich nicht "den Rücken zukehren". Der Planet sei groß genug, dass beide Länder erfolgreich sein könnten. Er sehe eine "vielversprechende Zukunft" für die bilateralen Beziehungen, meinte der chinesische Staats- und Parteichef.

Militärkommunikation wird wieder aufgenommen

Bei ihren Beratungen vereinbarten die Staatsmänner eine Wiederaufnahme hochrangiger Gespräche zwischen den Streitkräften beider Länder. Der Schritt sei von "entscheidender Bedeutung", sagte Biden. Ohne Austausch könne es zu Unfällen und Missverständnissen kommen. Die Regierung in Peking hatte die militärischen Kontakte nach dem Taiwan-Besuch der damaligen Präsidentin des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, im August 2022 abgebrochen.

Taiwan - ein großes Konfliktthema 

Die beiden Präsidenten sprachen auch ausführlich über Taiwan. Xi habe angemerkt, das Thema sei der größte und potenziell gefährlichste Konflikt in den Beziehungen beider Länder, erklärte ein US-Regierungsvertreter. Xi habe Biden gesagt, die USA sollten aufhören, Taiwan weiter militärisch aufzurüsten und stattdessen lieber eine Wiedervereinigung mit Peking unterstützen. Der US-Präsident warnte seinerseits die chinesische Führung davor, sich in die Präsidentschaftswahl in Taiwan im kommenden Januar einzumischen.

Die Inselrepublik Taiwan, die nur durch eine Meerenge von China getrennt wird, hat seit Jahrzehnten eine demokratische Regierung. China sieht Taiwan mit seinen mehr als 23 Millionen Einwohnern jedoch als abtrünnige Provinz und droht immer wieder damit, sich die Insel notfalls auch unter Einsatz von Gewalt einzuverleiben.

Enge Kooperation im Kampf gegen die Klimakrise

Wenige Stunden vor dem Treffen der Präsidenten hatten die Regierungen beider Länder eine engere Zusammenarbeit im Kampf gegen den Klimawandel zugesichert. In einer gemeinsamen Erklärung bezeichneten Washington und Peking die Klimakrise als "eine der größten Herausforderungen unserer Zeit". Sie erklärten zudem, der Ende des Monats in Dubai beginnende UN-Klimagipfel COP28 müsse ein Erfolg werden. 

Beide Länder bekannten sich zu den Zielen des Pariser Klimaabkommens von 2015. Dieses sieht vor, die Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad, möglichst aber auf 1,5 Grad im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter zu begrenzen. 

Zuletzt hatten sich Biden und Xi im November 2022 am Rande des G20-Gipfels auf Bali getroffen.

se/wa (rtr, ap, dpa, afp)