USA stoppen Palästinenserhilfe komplett

Die USA wollten das "hoffnungslos fehlerbehaftete" Hilfswerk nicht länger unterstützen, teilte die Sprecherin des US-Außenministeriums, Heather Nauert, mit. Sie warf dem UNRWA vor, die Zahl der Palästinenser künstlich aufzublähen, die Anspruch auf Flüchtlingsstatus und damit auf Hilfe haben.

Weiter hieß es zur Begründung, die USA müssten einen überproportionalen Teil der Last des UNRWA schultern. Das Programm hat einen Umfang von 1,1 Milliarden Dollar jährlich. Die USA bestritten bisher rund ein Drittel.

Erst vor wenigen Tagen hatte die US-Regierung auf Anweisung von Präsident Donald Trump mehr als 200 Millionen Dollar (172 Millionen Euro) an Hilfen für die Palästinenser im Gazastreifen und im Westjordanland gestrichen. Bereits Anfang des Jahres hatte Washington seine Zahlungen an das Hilfswerk drastisch gekürzt.

Inzwischen hat das Hilfswerk massive Schwierigkeiten, um etwa den Betrieb hunderter Schulen weiter zu finanzieren. Deutschland hat dem UNRWA in diesem Jahr bislang 81 Millionen Euro zur Verfügung gestellt.

Abbas: USA nicht mehr Teil der Lösung

In einer ersten Reaktion sagte ein Sprecher von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas, dass eine "derartige Bestrafung nichts daran ändert, dass die USA keine Rolle mehr in der Region spielen und nicht mehr Teil einer Lösung im Nahostkonflikt sind". Die radikalislamische Hamas verurteilte den Schritt als "schwere Eskalation" gegenüber den Palästinensern. Die US-Führung sei zum Feind geworden, man werde sich derart unfairen Entscheidungen nicht "unterwerfen".

Das Hilfswerk UNRWA äußerte sein Bedauern über die US-Entscheidung. Der Beschluss zur Einstellung der Finanzhilfen sei enttäuschend und zugleich überraschend. Zudem wies die Organisation die Behauptung der US-Regierung zurück, dass ihre Hilfsprogramme "hoffnungslos fehlerbehaftet" seien.

Maas warnt vor Kettenreaktion

Nach der massiven Kürzung der US-Gelder für das Palästinenser-Hilfswerk der Vereinten Nationen hatte der deutsche Außenminister Heiko Maas die EU-Staaten aufgefordert, mehr Finanzmittel zur Verfügung zu stellen. Die Arbeitsfähigkeit der Organisation stehe "auf dem Spiel", schrieb Maas laut Agenturberichten erst am Freitag in einem Brief an seine EU-Kollegen. Das UNRWA  sei besonders im Gazastreifen "ein Schlüsselfaktor für Stabilität". Der Ausfall des Hilfswerks könne "eine nicht kontrollierbare Kettenreaktion auslösen".

Das 1949 gegründete Hilfswerk für die Palästinenser ist die älteste Hilfsaktion der Vereinten Nationen. Das UNRWA kümmert sich um die palästinensischen Flüchtlinge und deren Nachkommen, die im Zusammenhang mit der Staatsgründung Israels 1948 vertrieben wurden oder geflohen sind. Mittlerweile werden rund fünf Millionen Palästinenser unterstützt, nicht nur im Gazastreifen und im Westjordanland, sondern auch in Jordanien und im Libanon.

qu/cgn (afp, rtr , dpa)