USA stehen zu Handelsabkommen mit Mexiko
3. Juni 2019
Den unvorhersehbaren Brachial-Kurs von US-Präsident Donald Trump (Artikelbild) in der Zoll- und Wirtschaftspolitik versuchen seine Mitarbeiter derweil zu entschärfen. Die von Trump gegenüber Mexiko angedrohten Zölle stünden in keinem Zusammenhang mit dem zwischen den USA, Kanada und Mexiko vereinbarten Abkommen, sagte der amtierende Stabschef der US-Regierung, Mick Mulvaney, dem Sender Fox News. Das Inkrafttreten des Abkommens werde von den angedrohten Zöllen nicht beeinträchtigt.
Dialog geplant
Am kommenden Mittwoch ist ein Treffen von US-Außenminister Mike Pompeo und dem mexikanischen Außenminister Marcelo Erbrad geplant, um den Streit beizulegen. Bereits am Montag wollen sich die mexikanische Wirtschaftsministerin Graciela Marquez und ihr US-Kollege Wilbur Ross treffen.
Mexikos Präsident Andres Manuel Lopez Obrador hatte zuvor erklärt, das USMCA-Abkommen - Nachfolger des von Trump aufgekündigten NAFTA-Vertrages - werde ratifiziert. Erst kürzlich hatten sich die USA, Kanada und Mexiko auf das Vertragswerk geeinigt.
Trump hatte Importzölle auf mexikanische Waren angekündigt, um das südliche Nachbarland zu Maßnahmen gegen illegale Migration zu zwingen. "Entweder sie stoppen die Invasion unseres Landes durch Drogendealer, Mafiabanden, Menschenhändler, Koyoten und illegale Einwanderer, was sie sehr leicht tun können oder unsere vielen Firmen und Jobs, denen dummerweise erlaubt wurde, südlich der Grenze zu ziehen, werden durch Besteuerung zurückgeholt", teilte Trump in seiner ihm eigenen Art mit. Von Juni bis Oktober sollen die Aufschläge in Fünf-Prozent-Stufen auf bis zu 25 Prozent steigen, wenn Mexiko nicht entsprechend reagiere, heißt es aus dem Weißen Haus.
Trump war vor kurzem von einem Gericht untersagt worden, den von ihm schon im Wahlkampf angekündigten Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko per Notstandsdekret durchzusetzen. Daraufhin kündigte er die Importzölle an. dabei hat er so ziemlich alles im Visier: Die EU, China und nun Mexiko.
"Falscher Schritt"
Mexiko ist einer der wichtigsten Handelspartner der USA. Die USA importierten aus dem Nachbarland zuletzt Waren im Wert von 346 Milliarden Dollar im Jahr. Größter Einzelposten sind Autos und Autoteile. Der neue Vorstoß Trumps ist auf scharfe Kritik auch in den USA gestoßen. "Die Einführung von Zöllen auf Waren aus Mexiko ist genau der falsche Schritt", heißt es in einem Statement der US-Handelskammer Chamber of Commerce. "Diese Zölle werden von amerikanischen Familien und Unternehmen gezahlt, ohne dass sie irgendetwas dazu beitragen, die sehr real existierenden Probleme an der Grenze zu lösen."
cgn/kle (afp, ap, dpa)